Erstellt am 14. September 2015, 21:29

von APA Red

EU verschiebt Beschluss: Quote umstritten. Eine feste Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen hat keine Mehrheit unter den EU-Staaten.

 |  NOEN, Richard Vogler

Die EU-Innenminister konnten sich bei einem Krisentreffen am Montag in Brüssel nur grundsätzlich auf die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen einigen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere nach dem Treffen.

Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, habe aber keine Mehrheit gefunden. Die mittelosteuropäischen und baltischen Staaten waren dagegen.

Die Minister vertagten die Entscheidung auf ihr nächstes Treffen am 8. Oktober. "Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen bekommen", bilanzierte de Maiziere. "Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen."

Die Umverteilung von Asylsuchenden soll Ungarn, Griechenland und Italien entlasten. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, weil das gesamte Schengen-System für die Reisefreiheit in Europa in Gefahr sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit einem solchen Schritt bei mangelnden Fortschritten bei diesem Thema gedroht.

Mittelosteuropäische und baltische Staaten beharrten auf ihrer Ablehnung. "Wir denken, dass Quoten nicht die richtige Lösung sind", sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Es müsse stattdessen dafür gesorgt werden, dass die Syrien-Flüchtlinge in den Auffanglagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien blieben. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

De Maiziere übte gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve Druck auf die bremsenden Länder aus. Die beiden Minister gaben eine gemeinsame Pressekonferenz.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner machte unterdessen deutlich, dass sie Deutschland für mitverantwortlich am aktuellen Ausmaß der Flüchtlingskrise hält. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich "Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht", sagte die konservative Politikerin. Es habe "sehr viele Hoffnungen" gegeben.

Zu den von Deutschland wiedereingeführten Grenzkontrollen sagte Mikl-Leitner: "Wir haben damit gerechnet, dass Deutschland irgendwann einmal reagieren musste. Es war allen klar, dass das so nicht weitergehen kann."

De Maiziere sagte, die Grenzkontrollen seien auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt worden: "Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Chaos an den Grenzen in Europa, wenn viele Länder wieder Grenzkontrollen einführen würden. "Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen", warnte Asselborn.

Die schweizerische Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bemängelte, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen dauerhaften Verteilmechanismus "offenbar nicht einmal ein Thema" sei. "Ich bedaure das sehr, weil es ist allen klar: Wenn wir in dieser Frage vorwärtskommen wollen, (...) dann braucht es einen festen Verteilmechanismus."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ein solches System in der vergangenen Woche erneut vorgeschlagen. Immer dann, wenn der Zustrom von Flüchtlingen ein Land zu stark belastet, könnten Flüchtlinge nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden.

Der Vorschlag für eine Notumsiedlung sieht lediglich vor, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies soll zusätzlich zu den 40.000 Migranten erfolgen, auf deren Aufnahme sich die EU-Staaten im Sommer geeinigt hatten - doch in der Praxis waren die tatsächlichen Zusagen hinter dem Ziel zurückgeblieben. Die Minister bekräftigten am Montag diese Zahl. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf die restliche Zahl geben.

Die ungarischen Behörden haben indes am Montagnachmittag in Röszke die letzte noch verbleibende Lücke im 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien geschlossen. Ankommende Flüchtlinge wurde zum nächstgelegenen Horgos 2 Grenzübergang umgeleitet. Um Mitternacht sollen verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft treten, bis 16.00 Uhr kamen nach Polizeiangaben 7.400 Flüchtlinge - ein Rekordwert.

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview.

Der ungarische Regierungschef betonte, man betrachte Serbien als sicheres Drittland für Flüchtlinge. Man werde Flüchtlinge dorthin zurückschieben. Orban betonte, die Flüchtlingskrise werde Ungarn bis zu 200 Millionen Euro kosten.

Indes teilte die ungarische Regierung mit, sie werde für minderjährige Flüchtlingskinder sorgen, die ohne Begleitung in Ungarn eintreffen. Dafür sollen 5.400 Plätze an verschiedenen Stellen des Landes geschaffen werden, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend eine Aussendung des Ministeriums für Humanressourcen.

Für Freitag und Samstag ist in Wien ein hochrangiges internationales Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker zur Flüchtlingskrise in Wien geplant. Daran werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), seine Amts- und Parteikollegen aus Frankreich und Schweden, Manuel Valls und Stefan Löfven, sowie der deutsche Vizekanzler Siegmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen.

Ein entsprechender Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT wurde am Montag vom Bundeskanzleramt bestätigt. Faymann werde mit Valls und Löfven Vier-Augen-Gespräche führen, am darauffolgenden Abendessen sollen auch Gabriel und Schulz teilnehmen.