Erstellt am 10. September 2014, 23:02

von APA/Red

EU vertagte Entscheidung über Sanktionen. Die 28 EU-Staaten streiten weiter über eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ein Treffen der EU-Botschafter ging am Mittwochabend ohne endgültiges Ergebnis auseinander.

Die ukrainische Staatsführung sieht unterdessen Zeichen der Entspannung:"70 Prozent" der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion abgezogen worden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch mit.

Moskau hatte die EU wiederholt vor neuen Sanktionen gewarnt

Die EU-Vertreter sollen am Donnerstag zu neuen Beratungen zusammenkommen. Dabei soll eine neue Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen, hieß es. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen am Montag beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben.

Die italienische Außenministerin und designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte in Brüssel vor einer drohenden Schwächung der EU zu Gunsten Russlands, sollte die Debatte über den Zeitpunkt der Sanktionen zu Streit führen.

Moskau hatte die EU wiederholt vor weiteren Sanktionen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen wie einer Sperrung des Luftraums für westliche Fluggesellschaften gedroht.

"70 Prozent" der Soldaten aus der Unruheregion abgezogen

Vor allem Finnland drängte offenbar darauf, die Umsetzung der neuen Sanktionen noch zu verschieben, um die zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und Friedensgespräche zu ermöglichen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hingegen für eine sofortige Umsetzung ausgesprochen. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie im Bundestag.

Die ukrainische Staatsführung sieht unterdessen nach der vereinbarten Waffenruhe für den Osten des Landes Zeichen der Entspannung: Inzwischen seien "70 Prozent" der russischen Soldaten aus der Unruheregion abgezogen worden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch mit. Mit Spannung wurde erwartet, ob die EU-Botschafter in Brüssel die bereits beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft setzen.

Poroschenko nannte die Zahl von 70 Prozent bei einer Kabinettssitzung, wie aus einer Erklärung hervorging. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdiensts. "Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts", sagte er. Kiew und die pro-russischen Separatisten hatten eine Waffenruhe vereinbart, die am vergangenen Freitag in Kraft trat.

Das Abkommen sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch und eine "Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium" vor.

Laut Poroschenko bereits 700 ukrainische Gefangene freigelassen

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In den vergangenen Monaten wurden bei den Kämpfen mehr als 2700 Menschen getötet. Mindestens 500.000 weitere ergriffen die Flucht.

Poroschenko zeigte sich am Mittwoch zufrieden damit, dass seit dem Beginn der Waffenruhe ein "radikaler Wandel an der Front" eingetreten sei. Vor dem Waffenstillstand hätten täglich "dutzende Helden" im Kampf für die Ukraine ihr Leben gelassen. Nach Angaben vom Dienstag wurden seit dem Inkrafttreten der Feuerpause vier ukrainische Soldaten getötet.

Laut Poroschenko haben die Separatisten bereits 700 ukrainische Gefangene freigelassen. Ein für Mittwoch geplanter weiterer Gefangenenaustausch zwischen den prorussischen Separatisten und der Führung in Kiew wurde nach Angaben der Aufständischen auf Donnerstag verschoben. Die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es. Eine Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Poroschenko stellte für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht, erteilte Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage. Es könne "keine Gespräche über eine Entfremdung geben", teilte er mit. Das Gesetz über die "vorübergehende Selbstverwaltung" in Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass "diese Regionen in der Ukraine bleiben".

Separatisten: "Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben"

Die Separatisten bekräftigten unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. "Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin.

Noch für Mittwoch wurde eine Entscheidung der EU-Botschafter in Brüssel über die Inkraftsetzung oder den weiteren Aufschub neuer Sanktionen gegen Russland erwartet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich für eine sofortige Umsetzung ein. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie im Bundestag. Die EU hatte die Sanktionen am Montag beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der Waffenruhe zunächst aufgeschoben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ging unterdessen auf Distanz zu einer Verschärfung der EU-Sanktionen. "Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um neue Sanktionen zu beschließen, oder macht das eine fragile Situation noch fragiler?", fragte der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch in Prag. Der Schweizer Außenminister kündigte am Rande einer OSZE-Konferenz an, dass die Organisation ab Oktober Drohnen zur Überwachung der Grenzen in der Ostukraine einsetzen werde.

Kremlchef Wladimir Putin kündigte unterdessen eine "adäquate Antwort" auf die von der NATO beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa an. "Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu erhöhen", sagte er am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Putin-Vorwurf an NATO: "Wiederbelebung" des Bündnisses

Russland werde sich zwar nicht an einem Wettrüsten beteiligen. "Aber die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion", meinte Putin.

Er wünsche sich zwar eine enge Partnerschaft mit dem Westen. "Allerdings müssen wir die vorhandenen Risiken berücksichtigen", sagte Russlands Präsident. Er warf der NATO vor, den Ukraine-Konflikt zur "Wiederbelebung" des Bündnisses zu nutzen. "Die Krise wurde von einigen unserer Partner gezielt provoziert", sagte er. Bis Ende des Jahres werde Russlands neue Militärdoktrin fertig sein.

Per Dekret ernannte sich Putin selbst zum Vorsitzenden einer neuen Kommission, die für die Kontrolle der russischen Rüstungsindustrie zuständig sein soll. Damit verschärfte er die Aufsicht über die Branche. Die Führung in Moskau bemüht sich um eine geringere Abhängigkeit von Rüstungsimporten aus dem Ausland, seit EU und USA im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben.