Erstellt am 16. Mai 2014, 11:08

EU-Wahl: In einer Woche wird gewählt. In einer Woche beginnen die EU-Wahlen, zunächst in Holland und England. Am Sonntag, 25. Mai, sind dann 6,4 Millionen Staatsbürger und EU-Bürger zur Entscheidung aufgerufen, wer die 18 österreichischen Mandate im EU-Parlament bekommt.

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Am Stimmzettel stehen neun Parteien. Wie die Wahl ausgeht, ist offen.

Weltweit ist die EU-Wahl in den 28 Mitgliedsstaaten - nach jener in Indien - die zweitgrößte Parlamentswahl. 400 Millionen Menschen sind aufgerufen, 751 Europa-Abgeordnete zu wählen. Wobei es heuer nicht nur um das EU-Parlament, sondern auch um den Präsidenten der Europäischen Kommission geht. Denn diesen wählt jetzt das Europäische Parlament - und so haben die großen Parteienbündnisse europäische Spitzenkandidaten für die Nachfolge Jose Manuel Barrosos aufgestellt.

Österreichs Einfluss darauf ist mit 18 Abgeordneten zwar nicht allzu groß. Aber der EU-Wahl wird auch innenpolitischer Testcharakter attestiert, acht Monate nach der Nationalratswahl und am Sonntag nach dem Beschluss des - im Zeichen des Hypo-Desaster stehenden - ersten Budgets der "neuen" Großen Koalition. Auch wahlgekämpft wurde viel mit der Innenpolitik; zuletzt versuchte die eine oder andere Partei sogar, aus dem EU-Songcontest-Sieg von Conchita Wurst Kapital zu schlagen. Und die FPÖ bemüht sich darum, die EU-Wahl als Denkzettel für die Bundesregierung darzustellen - hat sie als EU-kritische Partei doch Probleme, ihre Wählerschaft für eine EU-Wahl zu mobilisieren.

So ist es in Österreich spannend, wer als Erster aus dieser Wahl hervorgeht und wer Vierter wird - selbst wenn Erster und Zweiter bzw. Vierter und Fünfter jeweils gleich viele EU-Mandate (fünf bzw. zwei) bekommen sollten. Die Umfragen machen der ÖVP Hoffnung, den 2009 eroberten ersten Platz halten zu können - wobei aber die SPÖ nur knapp dahinter liegt und sich kein Meinungsforscher zu einer klaren Ansage bewegen lässt.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas - 2009 Vorzugsstimmenkaiser - dürfte mit dem auf seine Europaerfahrung zugeschnittenen Wahlkampf viele Kernwähler mobilisieren. Dennoch muss die ÖVP mit einem kräftigen Minus gegenüber den 2009 erreichten 30,0 Prozent rechnen. Was sie aber nicht unbedingt um den ersten Platz bringt. Ihr Spielraum ist groß - die SPÖ lag 6,3 Prozentpunkte dahinter. Denn sie stürzte um fast zehn Prozentpunkte auf 23,7 Prozent ab. Ein weiteres Minus zeichnet sich für die SPÖ nicht ab - was wohl auch am Bekanntheitsgrad des Spitzenkandidaten, des früheren ORF-Moderators Eugen Freund, liegt. Gelingt es der SPÖ, in der letzten Woche noch etwas besser zu mobilisieren, könnte sie Erste werden.

Die FPÖ kann jedenfalls mit einem kräftigen Plus rechnen - auch wenn sie anfangs mit der Aufregung um den dann zurückgetretenen Spitzenkandidaten Andreas Mölzer einen holprigen Start hinlegte. Der verbliebene (vorher Co-) Spitzenkandidat Harald Vilimsky wurde von Parteichef Heinz-Christian Strache im Wahlkampf kräftig unterstützt - und kann trotz der Mobilisierungsprobleme in der EU-kritischen Kernwählerschaft sicher sein, deutlich mehr als die 2009 erreichten 12,7 Prozent einzufahren. Denn damit ist das aktuelle Potenzial der FPÖ - sie kam bei der Nationalratswahl auf 20,5 - bei weitem nicht ausgeschöpft; und jetzt treten zwei frühere Konkurrenten, die Liste Hans-Peter Martin und das Team Stronach nicht an.

Jedenfalls zulegen werden auch die Grünen - nachdem sie 2009 nur enttäuschende 9,9 Prozent einfuhren. Aber in ihrer zweiten Wahl als Spitzenkandidatin steht Ulrike Lunacek vor einem neuen Problem: Die NEOS könnten die Grünen überflügeln und um den vierten Platz bringen. Der Einzug der Pink-Farbenen ins EU-Parlament gilt als sicher - und zwar mit deutlich mehr als den 5,0 Prozent bei der Nationalratswahl. In die Wahl führt sich die Angelika Mlinar, letzte Parteichefin des LIF, die mit den NEOS fusioniert haben.

Um den Einzug ins EU-Parlament bemühen sich auch noch vier Kleinparteien: Das BZÖ mit Spitzenkandidatin Angelika Werthman), das Wahlbündnis Europa Anders mit Hypo-Protestierer Martin Ehrenhauser, die REKOS mit dem Ex-BZÖ-EU-Abg. Ewald Stadler und EU-STOP mit Robert Marschall. Ihnen geben die Meinungsforscher keine großen Chancen.

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Die Grünen haben nicht nur mit den NEOS, sondern auch in der Partei ein Duell laufen: Die auf den aussichtslosen Platz 5 gereihte Madeleine Petrovic kämpft - unterstützt von der niederösterreichischen Landespartei - um Vorzugsstimmen. Somit musste auch der zweitgereihte Michel Reimon in den Ring steigen. Denn sollten Petrovic erfolgreich sein und die Grünen das Wahlziel von drei Mandaten nicht erreichen, käme er nicht ins EU-Parlament.

Wem die Wähler mit Vorzugsstimmen zum Mandat verhelfen, wird die Bundeswahlbehörde heuer schon deutlich früher - am Dienstag oder Mittwoch nach der Wahl - bekannt geben. Jeder Wähler kann eine Vorzugsstimme vergeben an einen Kandidaten der von ihm gewählten Partei.

Später als gewohnt bekommen die Österreicher am 25. Mai das offizielle Gesamtergebnis präsentiert: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) darf es erst um 23.00 Uhr verlautbaren, wenn EU-weit die letzten Wahllokale (in Italien) geschlossen haben. Sollten da zwei Parteien (ÖVP/SPÖ oder Grüne/NEOS) noch knapp beieinander liegen, könnten die Briefwähler den Ausschlag geben. Ihre Stimmen werden am Montag, 26. Mai, ausgezählt, am Abend steht der Wahlausgang dann endgültig fest.

Wahlwillige, die am 25. Mai ihrem Stimme nicht in "ihrem" Wahllokal abgeben können, brauchen eine Wahlkarte. Die können sie sich auch in der Woche vor der Wahl - bis Mittwoch schriftlich bzw. bis Freitag persönlich - noch beim Gemeindeamt besorgen. Und entweder für die Briefwahl verwenden oder auch für die Stimmabgabe am Sonntag. Die Wahl mit Wahlkarte wurde erleichtert: Sie kann jetzt in allen Wahllokalen abgegeben werde - und man kann sie auch einem "Boten" mitgeben.

Wer dennoch bei der Briefwahl bleibt, kann - wenn er im Inland ist - bis Samstag Früh nachdenken, wen er im EU-Parlament haben will. Denn heuer werden die Briefkästen werden am Samstag ab 9.00 Uhr früh österreichweit noch einmal geleert. Die Stimme muss jedenfalls bis Sonntag 17.00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde ankommen.

Den EU-Wahlkampf haben sich die Parteien einiges kosten lassen - allerdings nicht ganz so viel wie jenen für die Nationalratswahl: Rund vier Mio. Euro haben SPÖ und ÖVP nach eigenen Ausgaben aufgewendet, 2,5 bis drei Mio. die FPÖ, 1,75 Mio. die Grünen, 1,2 Mio. die NEOS. Die Parteien, die es ins EU-Parlament schaffen, werden einen Großteil dieser Kosten ersetzt bekommen. Denn unter ihnen werden 12,8 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückstattung (zwei Euro pro Wahlberechtigtem) aufgeteilt.