Erstellt am 13. April 2014, 08:21

EU-Wahl: Neun Listen kämpfen um 18 Mandate. Am 25. Mai wählt Österreich zum fünften Mal seine Vertreter im EU-Parlament. Um die 18 heimischen Mandate bewerben sich insgesamt neun Parteien - das ist Rekord.

Wahlberechtigt sind 6,4 Mio. Österreicher und hier lebende EU-Bürger. Für die Parteien bedeutet jeder Stimmbürger bares Geld: Sie erhalten zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Kopf. Der Intensivwahlkampf startet nach Ostern.

Wahlen in Österreich am 25. Mai

Die ersten Plakatkampagnen sind aber bereits angelaufen. Gewählt wird in Österreich, wie in den meisten anderen EU-Ländern auch, am 25. Mai. Europaweit zieht sich die Wahl entsprechend den jeweiligen nationalen Gepflogenheiten aber über mehrere Tage: Den Auftakt machen die Niederlande und Großbritannien am 22. Mai, tags darauf wählt Irland. In Tschechien und Italien gibt es zwei Wahltage.

Europaweit werden 751 Abgeordnete gewählt, die mehr als 500 Mio. EU-Bürger vertreten sollen. Österreich wird 18 Abgeordnete ins künftige EU-Parlament entsenden. Um Platz 1 matchen sich den aktuellen Umfragen zufolge die ÖVP, der Wahlsieger von 2009, und die SPÖ. Dahinter folgt derzeit die FPÖ deutlich vor Grünen und NEOS. Das Team Stronach kandidiert bei der EU-Wahl nicht.

Allerdings versuchen mehrere Kleinparteien den Einzug ins EU-Parlament: Das BZÖ, die "Reformkonservativen" (REKOS), die Liste "Europa anders" (eine Wahlplattform von u.a. KPÖ und Piratenpartei) sowie die Liste für einen Austritt aus der Union werbende Liste EU-STOP.

Für EU-Wahl weiterhin Wahlkampfkostenrückerstattung

Einen Gutteil ihrer Wahlkampfausgaben werden zumindest die großen Parteien vom Steuerzahler ersetzt bekommen. Denn trotz der 2012 beschlossenen Verdoppelung der Parteienförderung erhalten sie für die EU-Wahl weiterhin Wahlkampfkostenrückerstattung. Während diese Sonderförderung für die innerstaatlichen Wahlen gestrichen wurde, wird nach der EU-Wahl ein Fördertopf von zwei Euro je Stimmbürger an all jene Parteien aufgeteilt, die Mandatare nach Brüssel schicken.

Insgesamt sind das 12,8 Mio. Euro, die entsprechend ihrem Stimmenanteil an die Parteien verteilt werden. Das sind knapp 400.000 Euro mehr als 2009. Neu ist allerdings, dass heuer nur noch tatsächlich bezahlte Wahlkampfkosten ersetzt werden.

Bezahlt wird die Förderung freilich unabhängig davon, wie viele der 6,4 Mio. Stimmberechtigten tatsächlich zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung ist bei den österreichischen EU-Wahlen zuletzt zwar wieder leicht gestiegen, liegt aber immer noch weit unter dem Niveau der ersten heimischen EU-Wahl 1996: Damals gingen 67,7 Prozent der Wähler zu den Urnen, 2004 waren es nur noch 42,4 und 2009 46 Prozent.

Europäische Rekordhalter in Sachen Wahlbeteiligung waren zuletzt Belgien und Luxemburg mit je über 90 Prozent - in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht.

Hans-Peter Martin tritt nicht mehr an

Erstmals wird bei der EU-Wahl ein Platz am Stimmzettel frei bleiben: Weil Hans-Peter Martin, der 2009 noch dritter wurde, heuer nicht mehr kandidiert, bleibt die für die "Liste 3" vorgesehene Zeile leer. Möglich wäre auch eine leere "Liste 6" - und zwar dann, wenn das mit einer neuen Mannschaft antretende BZÖ von der Wahlbehörde als neue Partei gewertet und somit ans Ende des Stimmzettels gereiht würde. Die Bundeswahlbehörde tagt am 23. April.