Erstellt am 04. April 2014, 14:18

EU will derzeit noch keine Sanktionen gegen Moskau. Die EU will derzeit noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, diese aber vorbereiten. Das zeichnete sich zu Beginn eines Treffen der Außenminister am Freitag in Athen ab.

"Dies ist noch nicht der Moment für Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich", sagte der britische Außenminister William Hague.

Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim bisher Einreiseverbote und Kontensperren gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen und Wirtschaftssanktionen angedroht, von denen die wohl weit reichendste Russlands umfangreiche Öl- und Gaslieferungen an Europa beträfe. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die bisherigen Sanktionen könnten noch verschärft werden. Wirtschaftssanktionen seien noch nicht nötig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU müsse jetzt "sehr sorgfältig über unsere künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken".

Österreichs Amtsträger Sebastian Kurz erklärt, er sehe im Krim-Konflikt mit Russland "keine Notwendigkeit, auf die nächste Sanktionsstufe zu gehen". Es habe in den vergangenen Tagen "erste positive Signale" aus Moskau gegeben, die Gelegenheit zum Gespräch müsse nun genutzt werden, sagte Kurz telefonisch der APA.

Der Minister schloss sich der Forderung Deutschlands an, Russland müsse seine Truppen entlang der Grenze zur Ukraine abziehen. Zwar hat Russland nach ukrainischen Angaben bereits einige Soldaten abgezogen, aber nach Schätzungen der NATO könnte Russland weiter binnen zwölf Stunden mit bis zu 40.000 Mann angreifen, wie NATO-General Philip Breedlove am Donnerstag der "New York Times" sagte. "Es braucht nach wie vor Deeskalation", betonte Kurz. Der Rückzug der Truppen sei dazu ein wichtiger Schritt.

Hague warf Russland vor, in der Krise um die Krim noch keine Schritte zur Entspannung der Lage geschafft zu haben. "Jeglicher Rückzug von Truppen war nur symbolisch", sagte Hague in Athen. "Wir haben also keine wirkliche Deeskalation durch Russland gesehen. Europa darf sich daher nicht entspannen."

Trotz des zentralen Themas des Krim-Konfliktes will Kurz bei dem Außenministertreffen auch über langfristige Strategien der Union diskutieren, etwa das Vorgehen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU. So gebe es manche Länder, die die Ukraine nun in die NATO drängen wollten. Die östliche Partnerschaft bedeute aber, den "Dialog auch mit Russland zu suchen" und auch das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine besprechen. Zudem müssen Länder wie Moldau und Georgien die Möglichkeit gegeben werden, nicht zwischen der EU und Russland zu entscheiden, sondern "sowohl als auch" zu wählen.