Erstellt am 25. Oktober 2015, 17:07

EU will Grenzschutz am Balkan ausbauen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze als "entscheidenden Punkt" des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute bezeichnet.

 |  NOEN, APA (AFP)

Es gelte zu "verhindern, dass jeder eine Mauer baut" und auch ein Eingangstor für Menschen mit Asylrecht zu bauen, sagte der Kanzler am Sonntag. Dies schaffe Ordnung und Menschlichkeit.

Wenn die Staaten daran scheitern, hätten rechte Nationalisten ein leichtes Spiel, warnte Faymann. Die Europäer müssten sich genauso wie in der Finanzkrise so oft wie nötig treffen. Dann könne jedes Mal ein Fortschritt gemacht werden. Es gehe um Menschenleben von Migranten, die vor einem Krieg flüchten, und um Vertrauen der Bevölkerung, "ob wir das gemeinsam lösen, oder ob die einzige Idee darin besteht, Menschen zum Nachbarn zu schieben, damit man die Probleme nicht selber hat."

"Es steht viel auf dem Spiel", daher sei der heutige Sondergipfel eine wichtige Sitzung. Die Zusammenarbeit Österreichs mit Deutschland bezeichnete Faymann als "hervorragend". Faymann dankte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, "dass sie ihre klare Haltung auch immer öffentlich gemacht hat". Bei der täglichen Abwicklung komme es vor, dass mehr Flüchtlinge aus Kroatien und Slowenien hereinkommen, als Österreich mit den deutschen Behörden zur Weiterreise vereinbaren könne. "Es gibt diese Engpässe", räumte Faymann ein. Mehr als 60.000 Asylbewerber würden in Österreich bleiben, bis zu 20.000 versorge Österreich vorübergehend.

Aber die Grundhaltung Merkels zu sagen "Ja, das werden wir schaffen, und das Menschenrecht muss etwas zählen", habe "in dieser historischen Situation" sehr geholfen.

Mehrere EU-Staaten und die Kommission wollen den Schutz der Außengrenzen auf dem Balkan verstärken. Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zur sogenannten Balkan-Route am Sonntag in Brüssel geht hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll.

Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) stärker einbezogen werden.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich mehrere europäische Staaten auf der Route durch den täglichen Zustrom Tausender über die Türkei kommender Flüchtlinge für überfordert erklärt.