Erstellt am 12. Mai 2014, 07:34

EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen. Eine geplante Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland steht im Zentrum von Beratungen der Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel.

Die Minister würden über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Außenminister Sebastian Kurz rief die EU-Partner zur Geschlossenheit auf.

Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst am Montag im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden. Die Minister wollen auch über das Scheitern der Nahost-Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern sprechen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rief seine Kollegen der EU im Ukraine-Konflikt und in der Diskussion um weitere Sanktionen gegen Russland zum einheitlichen Handeln auf. "Entscheidend ist, dass die EU weiterhin an einem Strang zieht. Nur wenn wir geschlossen agieren, werden wir auf Russland einwirken können", sagte Kurz der Zeitung "Die Welt" (Montag) vor dem Treffen der EU-Außenminister.

Er betonte, dass es "weiterhin wichtig" sei, die Gesprächskanäle nach Moskau offen zu halten und "Plattformen für einen Dialog zu bieten". Klare Worte hatte Kurz für das von prorussischen Aktivisten am Sonntag durchgeführte Referendum über eine Unabhängigkeit der Ostukraine. "Das Unabhängigkeits-Referendum durch die Separatisten in der Ostukraine wird von uns keinesfalls anerkannt", sagte der Außenminister.

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Der deutsche Außenminister Steinmeier bezeichnete die Situation in der Ostukraine als "bedrohlich, geradezu lebensgefährlich für die Menschen dort". Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel sagte Steinmeier, das Referendum sei illegal. Die zentrale Frage sei nun, was passieren wird, wenn die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai nicht zustande kommen.

Es müsse derzeit "alles unternommen werden, um die gegenwärtige Lage zu entschärfen". Dabei setze er auch auf eine verstärkte Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um zu einem nationalen Dialog in der Ukraine zwischen den unterschiedlichen Interessen und politischen Vorstellungen zu kommen. Er selbst werde morgen neuerlich nach Kiew reisen und "abhängig von der Lage im Osten und Süden der Ukraine" auch dorthin, um zu überzeugen, dass "in einer solchen zugespitzten Situation mit vielen Toten und Verletzten nichts anderes geht als zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg", betonte Steinmeier.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte das Referendum in der Ostukraine als illegal. "Das hat keine legale Basis", sagte Asselborn Montag vor Beginn des EU-Außenministerrats in Luxemburg. Wesentlich sei nun, innerukrainisch einen Dialog aufzubauen. "Das heißt auf Deutsch, ich kann mir nicht vorstellen, in Kiew sind nur Faschisten und im Osten nur Terroristen".

Auch die Kirchen müssten eingebunden werden. Hier gebe es die orthodox-russische, die orthodox-ukrainische oder die griechisch-katholische. "Das wäre ein Szenario". Es sei "unheimlich wichtig, dass das vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai stattfindet."

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sprach sich für eine diplomatische Lösung in der Krise zwischen Ukraine und Russland aus. Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel sagte Timmermans, militärische Lösung "haben wir keine. Auch Sanktionen allein werden keine Lösung bringen". Zum Referendum in der Ukraine sagte er, dieses "sollten wir einfach ignorieren".

Das Referendum habe weder den einfachsten grundlegenden Prinzipien entsprechen, noch habe das Resultat eine Überraschung gebracht. Jedenfalls sei es keine Lösung, um einen Weg aus der Krise zu finden.

Der britische Außenminister Hague drängte auf das Androhen von Wirtschaftssanktionen - die dritte Stufe der EU-Sanktionen - gegen Russland. "Es ist sehr wichtig zu demonstrieren, dass wir bereit für die dritte Stufe sind." Deren Start sei abhängig von Russlands Haltung zur Wahl in der Ukraine am 25. Mai, sagte Hague am Montag in Brüssel.

Russland betrachtet die Regierung in Kiew als illegitim und droht damit, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. Der britische Minister zeigte sich zuversichtlich, dass der Urnengang trotz der Lage in der Ostukraine wie geplant stattfinden könne. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe mehr als 1.000 Beobachter an Ort und Stelle und auch in Teilen des Ostens des Landes gebe es den starken Wunsch, sie stattfinden zu lassen. "Eine große Mehrheit der Menschen in der Ukraine sollte an den Wahlen teilnehmen können", betonte der britische Außenminister.

Großbritannien und andere Staaten machen Druck dazu, harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen, die den Waffen- und Ölhandel des Landes empfindlich treffen könnten. Andere EU-Länder, darunter Deutschland und Österreich, sind skeptisch.