Erstellt am 31. Juli 2014, 13:00

von APA/Red

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt.

Sie treten am Freitag in Kraft. Dazu zählt die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für Güter an die russischen Streitkräfte und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung.

Die ersten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden. Nun erteilten auch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten im schriftlichen Umlaufverfahren ihre Zustimmung zu den Maßnahmen. Mit den Sanktionen soll Russland dazu gebracht werden, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu stoppen.

Russlands Vorgehen kann "nicht akzeptiert werden"

Das beschlossene Sanktionspaket sei eine "starke Warnung" an Russland, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag. "Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich der Gipfelpräsident.

Wenn eine "außer Kontrolle" geratene Gewaltspirale auch zur Tötung von 300 unschuldigen Flugpassagieren führe, "braucht es eine dringliche und entschlossene Antwort", sagte Van Rompuy mit Blick auf den Absturz einer malaysischen Jets über der umkämpften Ostukraine vor zwei Wochen. "Die Europäische Union erfüllt ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Bürger. Und die Europäische Union steht an der Seite ihrer Nachbarn und Partner."

Das am Freitag in Kraft tretende Paket enthält neben den wirtschaftlichen Maßnahmen auch eine Ausweitung der gegen einzelne Personen und Entitäten gerichteten Sanktionen, den Stopp von finanziellen Zuwendungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Einschränkung von Investitionen und Handel mit der annektierten Halbinsel Krim. Außerdem wird eine Verringerung der bilateralen Kooperation zwischen Russland und der EU ins Auge genommen.