Erstellt am 08. April 2014, 12:12

EuGH kippte Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hat die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig zu Fall gebracht.

Mit dem Urteil vom Dienstag erklärte der Europäische Gerichtshof, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei ungültig. Die Kritik fiel heftig aus, praktisch in allen beanstandeten Punkten wurde die Richtlinie als EU-rechtswidrig erklärt. Österreichs Bundesregierung will das Urteil zunächst "analysieren". Der Gerichtshof sehe in der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen "besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten".

Außerdem sei der Umstand, dass die Vorratsdatenspeicherung die spätere Datennutzung ermögliche, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert werde, geeignet, bei den Betroffenen ein Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei.

Die Vorratsspeicherung von Daten sei nicht geeignet, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten. Die Speicherung habe zwar das Ziel des Schutzes des Gemeinwohls durch die Bekämpfung schwerer Kriminalität, doch habe der "Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste".

Die Richtlinie erstrecke sich außerdem generell auf "sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen", heißt es. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung, die mindestens sechs Monate und höchstes zwei Jahren vorsieht, wurde laut EuGH getroffen, "ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird".

Einhaltung des Datenschutzes nicht gewährleistet

Ferner biete die Richtlinie "keine hinreichenden Garantien dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und jeder unberechtigten Nutzung geschützt sind". Schließlich gestatte die Richtlinie den Diensteanbietern, bei der Bestimmung des von ihnen angewandten Sicherheitsniveaus wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen, und gewährleiste nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherfrist unwiderruflich vernichtet werden", so der EuGH.

Der Gerichtshof rügt darüber hinaus, dass die Richtlinie "keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt". Damit sei nicht in vollem Umfang gewährleistet, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht werde, obwohl die Charta der Grundrechte dies ausdrücklich fordere.

Die österreichische Bundesregierung will das aktuelle Urteil nun im Detail analysieren. Innenministerin Mikl-Leitner soll sich die Entscheidung ansehen, "ob und wie wir betroffen sind", erklärte Bundeskanzler Faymann. Er verwies darauf, dass Österreich mit sechs Monaten Speicherung ohnehin den kürzesten Zeitraum umsetze. Dies sah auch Vizekanzler Spindelegger so.

Auch Justizminister Brandstetter will erst analysieren. Ob die "sehr maßvolle" Regelung in Österreich nun angepasst werden muss, könne erst danach eurteilt werden. Laut Brandstetter handle es sich um eine Gratwanderung zwischen strafrechtlicher Verfolgung und Wahrung der Grundrechte. Österreich habe mit seiner maßvollen Regelung keine negativen Erfahrungen.