Erstellt am 19. August 2015, 22:06

Euro-Finanzminister gaben erste Sofortzahlung an Athen frei. Die Euro-Finanzminister haben die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben.

 |  NOEN, APA (epa)

Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte am Abend der Überweisung einer ersten Tranche an Athen zu, wie das aus den Finanzministern bestehende Gremium in Luxemburg mitteilte.

Das dritte Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre und ist mit strengen Reform- und Sparauflagen verknüpft. Griechenland wird nun sofort eine Summe von 23 Mrd. Euro erhalten, wie es in mit den Vorgängen befassten Kreisen hieß. Damit kann Athen am Donnerstag eine fällige Rückzahlung in Höhe von 3,4 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) leisten.

Die Finanzminister der Eurozone hatten für ihr grünes Licht noch die Zustimmung aus den letzten nationalen Parlamenten abgewartet. Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes machte das niederländische Parlament am Mittwoch den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei. Gegen großen Widerstand der Opposition stimmten sowohl die Koalitionsparteien der Rechtsliberalen und Sozialdemokraten als auch die linksliberale Oppositionspartei D66 mit knapper Mehrheit für die Milliardenhilfe für Griechenland zu.

Eine Zustimmung des niederländischen Parlaments war formal nicht zwingend. Allerdings hatten mehrere Fraktionen eine Abstimmung beantragt. Ministerpräsident Mark Rutte überstand ein Misstrauensvotum, das von dem Rechtspopulisten Geert Wilders eingebracht worden war. In der hitzigen Parlamentsdebatte wurde Rutte vor allem vorgeworfen, dass er im Wahlkampf 2012 versprochen hatte, dass es keine weiteren Gelder für Griechenland geben werde.

Zuvor hatte am Mittwoch auch Deutschland grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. In Berlin hatte am Mittwoch der Deutsche Bundestag das neue Hilfspaket mit einer klaren Mehrheit von 453 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen gebilligt. Neben den meisten Linken-Abgeordneten votierten allerdings auch 63 Abgeordnete der Union gegen die neuen Milliarden-Hilfen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundestag noch einmal eindringlich um Zustimmung geworben. Natürlich gebe es "keine Garantie, dass das alles funktionieren wird", sagte er. Es wäre jedoch "unverantwortlich, die Chancen für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen". Auch er selbst habe "um diese Entscheidung gerungen".

Die Zahl der Abweichler in der Union war dann jedoch noch höher als bei der Abstimmung im Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über das Paket. Neben den 63 Nein-Stimmen gab es noch drei Enthaltungen. Im Juli waren es 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewesen. Vier Nein-Stimmen kamen diesmal zudem aus der SPD. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergriff in der Debatte nicht das Wort.

In Deutschland warf die Opposition der Bundesregierung ein Versagen in der Griechenland-Politik vor. Sollte wegen der Sparpolitik der griechische Staat pleite gehen, werde das zu einer Verarmung der dortigen Bevölkerung führen, warnte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Die Grünen stimmten trotz erheblicher Kritik mehrheitlich für das Hilfspaket.

Die Eurostaaten hatten monatelang über die Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden aber letztlich unter dramatischen Umständen, Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet zu halten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie (die Probleme) lösen können." Er sei zuversichtlich, dass sich der Internationale Währungsfonds IWF an dem Rettungspaket beteilige. Es wird sich erst im Herbst zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

Athen wird nun die erste Überweisung in Höhe von 23 Mrd. Euro erhalten - zehn Mrd. davon gehen auf ein Sonderkonto zur Finanzierung der griechischen Banken, 13 Mrd. sind für die Rückzahlung an die EZB und eines von der EU im Juli bewilligten Überbrückungskredits in Höhe von 7,16 Mrd. vorgesehen. Ursprünglich hatten die Euro-Finanzminister 26 Mrd. Euro bewilligt. Die restlichen drei Mrd. sollen laut ESM "vor Ende November"überwiesen werden - entsprechend der Reformfortschritte.

In Athen, wo die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Zustimmung zu dem Hilfspaket vergangenen Woche nur mit Unterstützung der Opposition erlangt hatte, wird nun über Neuwahlen spekuliert. Nach der Rückzahlung des Kredits am Donnerstag "wird die Regierung politische Initiativen ergreifen", sagte Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Mittwoch. Sie verwies jedoch eher auf die nächste Woche. In der Presse wurde über Neuwahlen nach einer Vertrauensfrage spekuliert - manche erwarteten dies sogar schon ab dem 13. September.