Erstellt am 12. Juli 2015, 18:03

von APA Red

Euro-Gipfel übernahm Griechen-Verhandlungen. Nach einem zweitägigen Treffen der Finanzminister der Eurozone beraten jetzt die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion über ein neues Rettungsprogramm für Griechenland.

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Über eine laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem "Reihe von großen Fragen" müssten nun die Staats- und Regierungschefs entscheiden, deren Gipfel am Sonntag um kurz nach 16.00 Uhr begonnen hat.

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Finanzminister hätten "viele Fortschritte gemacht". Es liege nun "ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch", der mit "weitreichenden Bedingungen" für die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands versehen sei.

So müsse das griechische Parlament bereits bis Mittwoch eine Reihe von Gesetzen beschließen - also Reformen, die Griechenland umgehend umsetzen muss. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist ein Grexit "aktuell vom Tisch".

Zudem gebe es "harte Bedingungen" mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie Steuererhöhungen, sagte Stubb weiter. Darüber hinaus verlangten die Euroländer auch "harte Maßnahmen bei Privatisierungen".

"Am wichtigsten" sei aber, dass "das gesamte Paket" nicht nur von der griechischen Regierung, sondern auch vom griechischen Parlament gebilligt werden müsse, bevor es Verhandlungen mit dem Rettungsfonds ESM über ein neues Hilfspaket geben könne.

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten beraten nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage über die Griechenland-Krise. Bei dem Treffen geht es um die Frage, ob Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Athen aufgenommen werden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, er wolle einen "ehrlichen Kompromiss" erzielen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte, eine "Einigung um jeden Preis" werde es nicht geben. Es wird mit langen und harten Verhandlungen gerechnet.

Vor der Entscheidung über ein neues Hilfsprogramm auf höchster politischer Ebene wurden allerdings Kontroversen sichtbar. Italien und Luxemburg kritisierten Deutschlands Regierung für ihre harte Haltung. Andere Euro-Staaten sprachen von einem Verlust des Vertrauens in Griechenland. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hingegen glaubt weiterhin an eine Lösung. "Ich möchte nicht sagen, ich bin optimistisch, aber eine gute Chance haben wir", sagte Faymann bei seiner Ankunft beim Euro-Gipfel in Brüssel.

Griechenland, das beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist, droht spätestens Ende kommender Woche der Finanzkollaps, wenn eine Überweisung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig wird. Bleibt sie aus, dürften spätestens dann die ELA-Nothilfen für griechische Banken eingestellt werden. Laut dem Entwurf der Eurogruppe benötigt Griechenland bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, bis Mitte August zwölf Milliarden Euro.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi mahnte der Zeitung "Il Messaggero" zufolge, dass es eine Demütigung Griechenlands nicht geben darf. "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: Genug ist genug." Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die Bundesregierung in der "Süddeutschen Zeitung" vor Planspielen zu einem Grexit. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa."

Angeheizt wurden die Kontroverse und die Kritik an Deutschland durch ein Diskussionspapier des deutschen Finanzministeriums, das Ressortchef Wolfgang Schäuble laut Koalitionskreisen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesprochen hatte und das am Samstag bekannt wurde. Darin werden von Griechenland verbindliche Reformen gefordert, aber als zweite Option notfalls auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für fünf Jahre ins Spiel gebracht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte am Sonntag die mangelnde Solidarität gewisser EU-Länder gegenüber Athen. "Eine große Mehrheit der EU-Staaten will Griechenland im Euro halten", sagte Schulz nach Beginn des Euro-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel und implizierte damit, dass es auch EU-Länder gebe, die dies nicht täten.

Auf Nachfrage weigerte sich Schulz, diese Staaten konkret zu benennen: "Das kann ich nicht." Aus den Aussagen mancher Euro-Finanzminister könne man jedoch "eine gewisse Nähe herauslesen, Griechenland zu halten", aus denen anderer "eine gewisse Nähe, ohne Griechenland leben zu können".

Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt immer wieder eine Hardliner-Position gegenüber Athen vertreten und sogar einen "Grexit auf Zeit" gefordert. "Vor allem gewisse Minister haben sich entsprechend ausgedrückt" fügte Schulz hinzu. "Wir werden heute sehen, ob es die Staatschefs auch tun."

Mit Nachdruck forderte Schulz erneut noch für Sonntagabend eine Einigung "über Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket für Athen". Er wisse nicht, ob es dazu komme, sagte der Sozialdemokrat. "Aber schauen Sie sich die Situation in Griechenland an. Dann wird klar, warum es wichtig ist, dass wir heute noch zu einem Kompromiss kommen."

Frankreichs Präsident Francois Hollande erteilte vor Beginn des Euro-Gipfels einem "Grexit auf Zeit" eine Absage. Faymann wies den deutschen Vorschlag ebenfalls als unannehmbar, "entwürdigend und außerdem völlig falsch" zurück. "Dann könnte man ja allen mal zurufen: Macht doch mal Pause von der Währung."

In einem in der Nacht zum Sonntag erstellten und Reuters vorliegenden Dokument der Eurogruppe findet sich der Aspekt der Auszeit nicht wieder, sondern nur der zweite Vorschlag der deutschen Bundesregierung, einen griechischen Treuhandfonds im Volumen von 50 Milliarden Euro zur Privatisierung von Staatseigentum zu schaffen.

Ein Schuldenschnitt wird in dem Eurogruppen-Entwurf ausgeschlossen. Gleichwohl stellen die Euro-Finanzminister dem Dokument zufolge eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs und eine längere Rückzahlungsdauer zur Begleichung der Schulden in Aussicht. Eine ähnliche Zusicherung hatte es seitens der Euro-Finanzminister schon im November 2012 gegeben.

Für Griechenland wurden seit 2010 zwei Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro geschnürt. Ein drittes Paket könnte nach Schätzungen der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF etwa 74 Milliarden Euro umfassen. Dieser Wert könnte sich laut Vertretern der Eurozone aber noch erhöhen.