Erstellt am 24. April 2015, 13:10

von APA Red

Eurogruppe: Keine Einigung mit Griechenland. Die Eurogruppe hat am Freitag in Riga keine Einigung mit Griechenland erzielt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, es gebe Differenzen, die es noch immer zu überbrücken gelte.

"Wir sind uns im Klaren, dass die Zeit davonläuft", so Dijsselbloem. Eine Einigung mit Athen war schon im Vorfeld ausgeschlossen worden, weil weiter konkrete Maßnahmen Griechenlands zur Schuldensanierung fehlten.

Einige Finanzminister, unter ihnen Hans Jörg Schelling (ÖVP), fühlten sich genervt. Bisher gebe es seitens Griechenlands keine essenziellen Fortschritte, sagte Schelling. Es "muss dringend was passieren". Es könne nicht sein, dass die Eurogruppe "ständig Sondersitzungen macht und zu keinem Ergebnis kommt. Wir verlieren einfach zu viel Zeit".

"Wir haben bald das Ende der Verlängerung"

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem schloss eine Teilauszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland ohne vorherige Einigung mit der Währungsunion aus. Nach der Sitzung am Freitag in Riga sagte Dijsselbloem, Geld an Athen könne es nur bei einer vollständigen Einigung geben.

"Es ist schwierig, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht einmal über einen Viermonatszeitraum verständigen kann", so Dijsselbloem zu dem Ende Juni auslaufenden zweiten Hilfsprogramm und einer im Raum stehenden Diskussion über ein allfälliges drittes Rettungspaket. "Die Zeit geht zu Ende. Wir haben bald Ende Juni. Das ist das Ende der Verlängerung." Eine Sondersitzung der Eurogruppe sei derzeit nicht geplant.

Angesprochen darauf, ob es bei der Eurogruppe auch Stimmen gegeben habe, die vor einer Weiterführung der Verhandlungen mit Griechenland warnten und den ganzen Prozess einstellen wollten, sagte Dijsselbloem: "Nein. Alle sind fest entschlossen, eine Lösung zu finden und Griechenland zu unterstützen. Aber das Ganze muss sinnvoll sein. Es geht um Tragfähigkeit und Finanzstabilität. Die Fristen sind sehr knapp, die Liquidität wird immer mehr zu einem Problem für die griechische Regierung".

Moscovici: "Wir sind etwas vorangekommen"

EZB-Chef Mario Draghi verwies darauf, dass aktuell "immer noch Einlagen aus griechischen Banken abfließen". Es gehe daher darum, "aufs Tempo zu drücken. Die Fortschritte der vergangenen Tage und Wochen sind nicht zu leugnen, aber es muss eine Gesamteinigung geben."

Dazu zählten mehrere Punkte - Draghi nannte ein angemessenes Verfahren zur Bewertung der politischen Maßnahmen, weitere Strukturanpassungen und Reformen, die absolut entscheidend seien, um mittelfristig eine Tragfähigkeit zu erlangen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici meinte indes, "wir sind etwas vorangekommen". Allerdings, so Moscovici, "sind wir von einem globalen Ansatz noch entfernt". Die Fortschritte der vergangenen Tage seien nicht ausreichend gewesen. Die Reformen seien auch wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. "Jedenfalls müssen wir beschleunigen, ab heute. Es gibt keine andere Wahl", betonte der Kommissar.