Erstellt am 16. Februar 2015, 16:10

Eurogruppe ringt um Schulden-Lösung für Athen. Mit weit auseinanderliegenden Positionen sind Griechenland und die Euro-Länder in die Verhandlungen im Schuldenstreit gegangen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Montag zum Auftakt der Gespräche der Euro-Finanzminister in Brüssel "sehr skeptisch" und sprach von einem "Pokerspiel" der Regierung in Athen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte, Griechenland sei keine "Schuldenkolonie", die alles akzeptieren müsse. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte: "Wenn jemand privat einen Kredit aufnimmt und aus irgendwelchen Umständen den nicht zurückzahlen kann, wird es ihm nichts helfen, wenn er in die Bank geht, den Direktor beschimpft und Konditionen bekannt gibt, zu denen er das Programm verlängern möchte".

Lockerung der Spar- und Reformauflagen gefordert

Die neue griechische Regierung fordert eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen, denen Athen in den vergangenen Jahren im Gegenzug für zwei Hilfsprogramme in Höhe von 240 Mrd. Euro zugestimmt hatte. Sie will 30 Prozent der bisherigen Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen und durch "maßgeschneiderte" Schritte ersetzen. In den vergangenen Tagen hatten Experten der Gläubiger von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versucht, sich einen Überblick über die griechische Finanzlage zu verschaffen und mögliche Kompromisslinien auszuloten.

"Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt", sagte Schäuble in Brüssel. Es gehe deshalb bei dem Treffen nicht um Verhandlungen. Athen müsse vielmehr eine Entscheidung treffen, "was man eigentlich will". Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfüllt werden und laufe Ende Februar aus, sagte Schäuble. Wenn die Zeit dafür nicht reiche, "dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann".

25.000 Griechen gingen auf die Straße

Griechenland brauche "einige wenige Monate finanzieller Stabilität", damit das Land eine neue Reformagenda ausarbeiten könne, schrieb Varoufakis in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vom Montag. Athen wolle "keine 'Reform'-Programme mehr, die auf arme Rentner und Apotheken in Familienbesitz zielen, während die groß angelegte Korruption außen vor bleibt". Seine Regierung sei dabei "entschlossen, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen, um Griechenland einen Neustart zu ermöglichen". Am Sonntagabend hatten 25.000 Griechen zur Unterstützung ihrer Regierung demonstriert.

Der französische Finanzminister Michel Sapin warb für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms. "Es ist nicht an der Zeit, um über ein neues Programm zu reden." EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erwartete "komplizierte Gespräche". Er gehe in diese aber "mit der Sicherheit, dass wir zum Ziel kommen können". Auch er forderte, dass die Verhandlungen "im Rahmen" des bisherigen Hilfsprogramms erfolgen müssten.

"Wir haben den Eindruck, dass die Griechen auf einem anderen Planeten leben", sagte ein EU-Vertreter. Eine Einigung bei dem Treffen am Montag sei unwahrscheinlich. Der irische Finanzminister berichtete über Erwägungen, ein weiteres Eurogruppen-Treffen am Freitag abzuhalten.