Erstellt am 12. Juli 2015, 06:15

von APA Red

Eurogruppe zu Griechenland auf Sonntag vertagt. Griechenlands Zukunft in der Eurozone bleibt ungewiss: Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister brachte am Samstag keinen Durchbruch und wurde auf Sonntag (11.00 Uhr) vertagt.

 |  NOEN, APA (EPA)

"Es ist immer noch sehr schwierig, aber die Arbeit dauert an", sagte der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach rund neunstündigen Dauerberatungen. Die Banken in Griechenland bleiben indes weiterhin geschlossen.

Es habe eine "tiefgehende Diskussion" der griechischen Reformvorschläge gegeben, kommentierte Dijsselbloem. Es sei auch über die Frage von "Glaubwürdigkeit und Vertrauen" und "Finanzfragen" gesprochen worden. Die Gespräche seien weiterhin schwierig. Dagegen sprach der finnische Finanzminister Alexander Stubb von "guten Fortschritten." Eine geplante gemeinsame Erklärung blieb zunächst unveröffentlicht.

Eine Mehrheit der 19 Euro-Staaten hatte die griechischen Reformpläne als unzureichend für den Start von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket bezeichnet und Nachbesserungen verlangt, bevor sie Grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das vom Finanzkollaps bedrohte Land gibt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Samstag als Hardliner, unterstützt von Finnland und osteuropäischen Staaten, während Frankreich die griechischen Vorschläge lobte.

"Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug", hatte sich Dijsselbloem schon vor der Sitzung zu dem griechischen Reformpaket geäußert. Schäuble verlangt einem Zeitungsbericht zufolge entweder rasche Nachbesserungen oder eine mindestens fünfjährige "Auszeit" Griechenlands aus der Eurozone. In der Sitzung in Brüssel habe es aber bisher keine Diskussion über diese "Auszeit" gegeben, hieß es von dort.

Konkret schreibt die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", gebe es laut Schäuble zwei Möglichkeiten. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des Parlaments verbessern. Griechenland solle Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd. Euro an einen Treuhandfonds übertragen und damit Schulden abtragen. Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine "Auszeit" genannt. Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen und seine Schulden restrukturieren.

Schließlich gab es auch Widerstand von den Finnen. Dem Vernehmen nach hat der zuständige finnische Parlamentsausschuss am Samstag gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket gestimmt. Das nordeuropäische Land könnte aber - im Gegensatz zu Deutschland - überstimmt werden, wenn die Euro-Finanzminister am Montag eine Notfallklausel im ESM-Vertrag aktivieren.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangte: "Es muss eine Garantie geben, dass eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen erfolgt." Das griechische Parlament müsse beschließen, dass die Spar- und Reformschritte in einem Gesetzesentwurf akzeptiert werden. Auch bei den Privatisierungen sei eine Garantie nötig.

Die Finanzminister müssen nun unmittelbar vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion der am Sonntagnachmittag beginnt, sowie einem darauffolgenden Treffen aller 28 EU-Länderchefs, weiter nach einer Lösung suchen. Die Zeit drängt, denn das akut pleitebedrohte Land muss im laufenden Monat an Gläubiger 4,2 Mrd. Euro zurückzahlen.

Er sei über die "ergebnislose Eurogruppe" informiert worden, schrieb der maltesische Regierungschef Joseph Muscat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er sagte für Sonntag "einen langen Tag" voraus. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er gebe "die Hoffnung nicht auf".

Griechenland drohen ohne weitere finanzielle Unterstützung der wirtschaftliche Kollaps und das Aus für die Euro-Mitgliedschaft, die Banken des Landes sind schon seit zwei Wochen geschlossen. Die Einschränkungen, den die Banken derzeit ausgesetzt sind, werden noch einige Zeit aufrecht bleiben, sagte der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis erst am Samstag. Damit dürften die Banken auch in der kommenden Woche geschlossen und die Bargeldbehebungen limitiert bleiben.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über die Verlängerung des zweiten Hilfspakets Ende Juni bot die griechische Regierung zuletzt eine Pensionsreform, Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an. Im Gegenzug will sie ein neues Hilfsprogramm über drei Jahre, das nach Angaben aus Kreisen der Geldgeber einen Finanzbedarf von bis zu 82 Milliarden Euro decken müsste.

Die drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hatten sich in der Nacht auf Samstag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vorsichtig zustimmend zu den Vorschlägen aus Athen geäußert.