Erstellt am 26. Oktober 2016, 08:54

CETA-Verhandlungen in Belgien vorerst ohne Durchbruch. Die innerbelgischen Verhandlungen über eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen (CETA) sind am Dienstagabend ohne eine Einigung unterbrochen worden. Außenminister Didier Reynders sagte nach sechsstündigen Gesprächen mit Vertretern mehrerer Regionen, es seien einige Fortschritte erzielt worden. Nun solle am Mittwoch versucht werden, eine einheitliche belgische Position zu finden.

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette  |  APA/ag

Reynders betonte aber zugleich, er könne noch nicht sagen, ob eine Einigung bis Donnerstag gelinge. An diesem Tag sollte das Abkommen eigentlich beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

Die belgischen Provinzen Wallonie und Brüssel verweigern eine Zustimmung zu CETA, womit auch Belgien insgesamt nicht zustimmen kann. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hatte vor der Dienstag-Sitzung betont, er werde kein viertes Ultimatum akzeptieren. Andernfalls breche er die Verhandlungen ab.

Nach einer Umfrage von RTL Belgien unterstützen 72,6 Prozent der französischsprachigen die ablehnende Haltung des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette, aber nur 29,6 Prozent der Flamen. Die Umfrage wurde unter 1.000 Personen - 603 Flamen und 397 Frankofone - durchgeführt.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau wird indessen am Mittwoch nicht im EU-Parlament in Straßburg auftreten. Die ursprünglich angesetzte Rede vor den Europaabgeordneten wurde abgesagt, erfuhr die APA Mittwoch früh aus Parlamentskreisen in Straßburg. Unklar ist, ob damit auch der EU-Kanada-Gipfel wegen der weiterhin nicht erfolgten Einigung zu CETA am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht.