Erstellt am 07. März 2016, 10:18

von APA/Red

Europa schreckt Flüchtlinge ab. Europa will dem monatelangen "Durchwinken" hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben.

 |  NOEN, APA (AFP)

Sie setzten die Beratungen am Nachmittag zunächst im Kreis der 28 EU-"Chefs" weiter fort. Davutoglu habe nach Angaben aus EU-Ratskreisen nun je drei Mrd. Euro Finanzhilfe für die nächsten fünf Jahre verlangt - das wären 15 Mrd. Euro insgesamt.

Zuvor war in Diplomatenkreisen bekannt geworden, dass Davutoglu "neue Ideen" für den gemeinsamen EU-Türkei-Aktionsplan zur Lösung der Flüchtlingskrise diskutieren will. Dem Vernehmen nach fordert die Türkei deutlich mehr Geld von der EU zur Unterstützung von Flüchtlingen als die bisher vereinbarten drei Milliarden Euro, eine beschleunigte Visa-Befreiung für türkische Staatsbürger sowie einen Plan für das Resettlement, also die Übernahme anerkannter Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa.

15 Milliarden Euro für fünf Jahre

Details der türkischen Forderungen blieben zunächst offen. Die Rede war von 15 Milliarden Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren, anstatt der bisher vereinbarten drei Milliarden Euro für zwei Jahre. Planmäßig soll die EU im Herbst über Visa-Befreiungen für die türkischen Staatsbürger entscheiden. Ankara drängt nunmehr auf ein noch früheres Datum.

Offenbar sollen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigen, wie sie auf die neuen Wünsche der Türkei reagieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nach dem EU-Gipfel zu 28 ein Abendessen mit Davutoglu angekündigt, erklärten Diplomaten. Dieses Essen ist nunmehr für frühestens 19.00 Uhr angesetzt.

Machtkampf um die Schließung der Balkanroute

Zum Auftakt des EU-Türkei-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise steuerte Europa auf einen Machtkampf um die Schließung der Balkanroute zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete am Montag Widerstand gegen eine entsprechende Formulierung im Gipfelentwurf an. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie in Brüssel.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Formulierung ändern, wie Diplomaten mitteilten. Merkel sagte, die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden. Dazu sei eine "nachhaltige Lösung" gemeinsam mit der Türkei erforderlich.

Durchwinken muss ein Ende haben

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestand beim Eintreffen zum EU-Gipfel auf einer ausdrücklichen Schließung von Flüchtlingsrouten. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Schlepper sollen keine Chance haben", sagte er in Widerspruch zu Merkel. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sicherte unterdessen dem Kanzler in einer Aussendung "volle Unterstützung" zu: "Das Durchwinken muss ein Ende haben. (...) Jetzt stimmt die Richtung. Jetzt heißt es Kurs halten."

Faymann zeigte sich auch skeptisch zu einer nachhaltigen Lösung mit der Türkei. Es sei gut, wenn man mit dem Nachbarn etwas ausmachen könne. "Ob es hält, wird die Zukunft zeigen", so der Kanzler. "Alles was herauskommt, ist gut. Darauf verlassen soll man sich nicht, man soll die Außengrenzen auch alleine schützen können."

Wenn die Türkei akzeptiere, dass die Flüchtlinge gar nicht erst nach Griechenland kommen sollten, sondern die Verteilung in der Türkei stattfinde, "dann wäre dies diese Ordnung, die wir immer verlangt haben". Auf die Frage, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein verlässlicher Bündnispartner sei, antwortete Faymann: "Ihre Frage sagt ja schon alles. Warum fragen Sie mich das?" Die EU müsse sich darauf verlassen, dass sie selbst die Grenzen sichern könne.

Schelling will nicht mehr Geld zur Verfügung stellen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach sich indes gegen die neuen Forderungen der Türkei aus. "Ich bin nicht bereit, über die drei Mrd. hinaus noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen", sagte er. "Wir haben jetzt eine gemeinsame Finanzierung dieser drei Mrd. gegeben, wo ein Teil aus dem EU-Budget kommt und ein Teil durch die Mitgliedsstaaten. Und eigentlich muss ich ehrlich sagen, bin ich nicht bereit, darüber hinaus noch Mittel zur Verfügung zu stellen, solange nicht klar ist, dass Länder mit Sonderbelastungen wie Deutschland, Schweden oder Österreich ebenfalls abgegolten werden".

Der französische Staatspräsident Francois Hollande erklärte, tatsächlich sei die Westbalkan-Route geschlossen. Zum Abkommen mit der Türkei meinte Hollande am Montag, eine Kooperation bedeute nicht, dass von Ankara alles akzeptiert werde. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangte eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise und kritisierte, dass Vereinbarungen gebrochen worden seien. Im Februar hatte Merkel Tsipras zugesagt, die Balkanroute bis zum nächsten EU-Gipfel im März offenzuhalten. Österreich und die Balkanstaaten haben diese Route aber inzwischen weitgehend dicht gemacht.

Türkei will Luftbrücke für Flüchtlinge

Die Türkei will nach Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eine Luftbrücke für Flüchtlinge nach Europa, nachdem die Balkanroute weitgehend geschlossen ist. "Das ist ein Wunsch der Türkei", sagte Rutte am Montag in Brüssel vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. "Um das möglich zu machen, ist wichtig, dass wir die Null in Sicht haben", sagte Rutte in Hinblick auf die von der EU von Ankara geforderte Reduktion von Flüchtlingszahlen.

Die türkische Oppositionspartei HDP wirft unterdessen der deutschen Kanzlerin vor, bei den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara europäische Werte zu verraten. Seit es die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gebe, schweige Berlin zu Menschenrechtsverletzungen und zum Druck auf die Medien, sagte der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas am Montag am Rand des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel.

Offensichtlich gehe es darum, die türkische Regierung nicht zu verärgern. "Wir denken nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit europäischen Werten handelt", sagte Demirtas.

Hintergrund der Vorwürfe ist das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die oppositionelle Zeitung "Zaman". Dieses sorgte auch vor dem Gipfel für Verstimmung. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kritisierte die Beschlagnahme der Zeitung. Mit Davutoglu habe er dazu "einen offenen Meinungsaustausch" gehabt, sagte Schulz vor dem Gipfel. Für Europa sei die Medienfreiheit "nicht verhandelbar". Davutoglu habe seine Sicht der Dinge nicht geteilt, so Schulz. "Das ist keine Überraschung."