Erstellt am 06. Mai 2014, 12:04

Europarats-Tagung im Zeichen der Ukraine-Krise. Ganz im Zeichen der Krise in der Ukraine steht die jährliche Sitzung des Ministerkomitees des Europarates, die am Dienstag in der Wiener Hofburg stattfindet.

Die Konferenz, an der 30 der insgesamt 47 Außenminister der Europaratsmitgliedsstaaten teilnehmen, bringe "hoffentlich die Möglichkeit zur Diskussion über die angespannte Situation in der Ukraine", sagte Kurz. Nur freie Wahlen könnten das Land stabilisieren.

30 Außenminister, darunter der ukrainische und der russische, werden daran teilnehmen. Für Außenminister Kurz ist die Sitzung ein "deutliches Statement der meisten Mitgliedsstaaten des Europarates für freie und faire Wahlen" in der Ukraine.

An der Konferenz nehmen u.a. der russische sowie der ukrainische Außenminister, Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza, teil. Kurz ließ offen, ob es bereits zu einem bilateralen Treffen der beiden Amtskollegen in Wien kam. Laut Medien soll es zu einem kurzem Gespräch über die Tagesordnung gekommen sein. Kurz will jedenfalls auf eine "offene Aussprache unter Europäern" drängen. "Wer einen Krieg verhindern will, muss den Dialog suchen und jede Chance dafür nützen", so Kurz.

"Wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt"

Deutschlands Außenminister Steinmeier, der kurzfristig zu Gesprächen mit den Außenministern aus Russland und der Ukraine nach Wien fliegen wird, warnt vor einem offenen militärischen Konflikt in der Ukraine. Steinmeier forderte, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte der SPD-Politiker im Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen.

"Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", so Steinmeier. Er bekräftigte im ZDF seinen Vorschlag für eine weitere Ukraine-Konferenz in Genf noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai. Bei der ersten Runde Mitte April sei versäumt worden, konkrete Schritte für die Umsetzung der Beschlüsse zu vereinbaren.

Das Treffen in Wien ist die bestbesuchte Europarats-Ministerkonferenz seit Langem. Bisher fand diese - bis auf zwei Ausnahmen - am Sitz des Europarates in Straßburg statt. Am Nachmittag wird Kurz den Europarats-Vorsitz an Aserbaidschan, das alphabetisch auf Österreich (Austria) folgt, übergeben.