Erstellt am 20. Juni 2015, 11:08

von APA/Red

Merkel und Tusk dämpfen Hoffnungen auf Gipfel. Vor dem Krisentreffen im Schuldendrama um Griechenland haben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

 |  NOEN, APA (epa)

"Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungs-Gipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt", sagte Merkel in Berlin. Ansonsten sei das Treffen lediglich ein "Beratungs-Gipfel" – und man müsse weiter warten.

Tusk sagte im Hinblick auf das von ihm anberaumte Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten in Brüssel: "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein". "Wir müssen uns von jeglichen Illusionen befreien, dass es auf höchster Ebene eine Zauberformel gibt".

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte erneut die EU mit Nachdruck auf, seinem Land zu helfen. Dort hoben verunsicherte Bürger nach Schätzungen vom Freitag allein in dieser Woche rund vier Milliarden Euro von ihren Bankkonten ab. Im russischen St. Petersburg vereinbarte er mit Kremlchef Wladimir Putin zugleich eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Vom Weiterbau einer russischen Schwarzmeer-Gaspipeline (Turkish Stream) nach Griechenland erhofft sich Athen hohe Einnahmen für die leere Staatskasse.

Athen soll Sparpläne umsetzen

Die Geldgeber aber beharren auf verbindlichen Reform- und Sparplänen Athens. Vielleicht nehme über das Wochenende die Bereitschaft zu, "das Notwendige zu tun", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Beratungen mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg. "Wir sind alle nicht besonders enthusiastisch."

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält Griechenlands Banken mit weiteren Notkrediten vorerst über Wasser und entschied, den Rahmen für sogenannten ELA-Hilfen erneut auszuweiten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg von mit der Sache vertrauten Personen. Die Börsen in Frankfurt und New York schlossen am Freitag auch wegen der Griechenland-Sorgen im Minus.

Die EZB kann sich nach Ansicht Griechenlands keinen Bankrott der griechischen Banken leisten. Die EZB wüsste um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Samstag im griechischen Fernsehen. Im Streit um das griechische Sparprogramm geht es Flambouraris zufolge letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in diesem Umfange zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte der Staatsminister.

Gläubiger fordern Schulden in voller Höhe ein

Er dämpfte aber die Aussicht für einen Erfolg des Griechenland-Sondergipfels der Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. "Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht", sagte Flambouraris. Er gilt als einer der engsten Berater des linken griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.

Sollte die Gläubiger Tsipras ultimativ auffordern, ihren Plan zu akzeptieren oder sein Land pleitegehen zu lassen, schloss Flambouraris eine Volksabstimmung über das Sparprogramm nicht aus. "Das würde ich machen", sagte Flambouraris.

Tsipras zeigte sich trotz der verfahrenen Situation demonstrativ zuversichtlich und begrüßte die Einberufung des Sondergipfels der Euro-Staaten. "Wir arbeiten jetzt für den Erfolg dieses Treffens", sagte er am Rande eines internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Erst am Donnerstag war ein Eurogruppen-Treffen ohne Einigung mit Griechenland zu Ende gegangen.

Juncker warnt vor "Grexit"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem griechischen Austritt aus der Euro-Währungsunion ("Grexit"). "Ich habe Herrn Tsipras mehrfach gewarnt, er solle sich nicht darauf verlassen, dass ich ein Scheitern der Gespräche auf jeden Fall verhindern kann", sagte Juncker.

Die USA riefen Griechenland und die Geldgeber unterdessen zu einem Kompromiss im Schuldenstreit auf. "Wir glauben, dass für Griechenland und seine internationalen Partner eine Notwendigkeit besteht, Schritte in Richtung Kompromiss zu unternehmen", sagte Regierungssprecher Eric Schultz am Freitag (Ortszeit). Beide Seiten müssten ein glaubwürdiges Reformprogramm erarbeiten, "das die Grundlage für langfristiges Wachstum in der Eurozone legen kann".