Erstellt am 21. Oktober 2015, 15:37

Ex-Bundeskanzler Gusenbauer vor dem Hypo-U-Ausschuss. Durchaus turbulent ist die Befragung des ehemaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwochvormittag verlaufen: Mehrmals kam es zu Unterbrechungen, weil SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann über die Zulässigkeit von Fragen debattierten. Inhaltlich erfuhr man nichts essenziell Neues.

 |  NOEN, APA

Gusenbauer hatte nach seiner Kanzlerschaft zweimal geschäftlichen Kontakt mit der Hypo Alpe Adria. Einmal als Vortragender bei einer Hypo-Großkundenveranstaltung und als Hypo-Berater beim Beihilfeverfahren der EU-Kommission im Jahr 2009, sagte Gusenbauer am Mittwoch vor dem Hypo-Ausschuss.

Einmal habe er auf Einladung der Hypo Alpe Adria einen Vortrag zur weltwirtschaftlichen Lage bei einem Großkundentreffen in einem Schloss außerhalb von Klagenfurt gehalten, erklärte der Ex-Kanzler bei der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Nach dem Vortrag habe es eine Diskussion und einen informellen Ausklang gegeben.

Als Berater sei er für die Hypo Alpe Adria "sechs bis sieben Monate im Jahr 2009" aktiv gewesen, erklärte Gusenbauer. Die EU-Kommission habe die Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen die Bank geprüft, weil die Hypo in zwei Ländern - nämlich Österreich und Deutschland - Staatshilfe erhalten habe. Sein Geschäftspartner Leopold Specht habe sich auf die rechtlichen Aspekte konzentriert und der "wirtschaftliche und politische Teil" sei von ihm gemacht worden. Nach der Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 sei das Mandat zu Ende gegangen.

Vor seiner Zeit als Bundeskanzler habe er einmal als SPÖ-Vorsitzender die Hypo-Zentrale in Klagenfurt besucht und auch den damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer getroffen. "Substanzielle Wünsche und Vorschläge sind nicht an mich herangetragen worden", betonte Gusenbauer. Auch einmal habe er Betriebsräte der Hypo Alpe Adria getroffen, die ihre Besorgnis über die Zukunft der Bank geäußert hätten.

Danach war SPÖ-Fraktionsführer Krainer als Erster an der Reihe, Gusenbauer zu befragen. Er machte gleich zu Beginn keinen Hehl daraus, dass er die Ladung seines Parteifreundes für nicht wirklich sinnvoll hält: Der Verfahrensrichter habe ohnehin schon alles gefragt, was zu fragen war.

Auf eine Aussprache mit dem damaligen FMA-Vorstand Heinrich Traumüller angesprochen, beteuerte Gusenbauer jedenfalls, diese sei mit Sicherheit eine allgemeine gewesen. "Mir ist nicht in Erinnerung, dass es zu einer spezifischen Beleuchtung der Problematik der Hypo gekommen wäre." Die Zuständigkeit für die Banken sei beim Finanzminister gelegen, betonte Gusenbauer. Interessiert habe er sich aber schon für den Bankensektor, am Beginn einer internationalen Finanzkrise sei es "völlig logisch, dass ich versucht habe, mir einen allgemeinen Überblick zu verschaffen".

Die Frage, ob seine Beratungstätigkeit für die Hypo 2009, also nach seiner Kanzlerschaft, in irgendeinem Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Bank gestanden sei, verneinte Gusenbauer: "Die Frage der Verstaatlichung ist ja zu diesem Zeitpunkt nicht auf Tagesordnung gestanden." Der Auftrag habe sich vielmehr auf das "sehr komplexe" Beihilfeverfahren der EU-Kommission konzentriert. Natürlich habe er auch mit Vertretern der Politik über den Fortgang dieses Verfahrens Gespräche geführt, erklärte Gusenbauer.

Gesprochen habe er etwa mit dem Staatssekretär im Finanzministerium - dem heutigen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder - oder auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Bei Letzterem habe er versucht auszuloten, inwiefern die FPÖ gedenke, die Hypo zu einem parteipolitischen Streitthema der österreichischen Innenpolitik zu machen, denn wäre es zu einer Polemik zwischen den Parlamentsparteien gekommen, wäre dies wohl in das Verfahren eingeflossen, erklärte Gusenbauer.

Als FPÖ-Mandatar Gernot Darmann dann das "Abdrehen" des Banken-U-Ausschusses "durch Rot und Schwarz" im Jahr 2007 thematisierte, griff Krainer mittels Zwischenrufen protestierend ein. Die Diskussion mündete schließlich in einer Geschäftsordnungsdebatte zwischen SPÖ und Opposition, was man denn nun fragen beziehungsweise untersuchen dürfe und was nicht. Letztlich unterbrach Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung sogar für eine Fraktionsführer-Besprechung, um die aufgeheizte Stimmung zwischen Darmann und Krainer zu beruhigen.

Für Verwunderung bei Darmann sorgte Gusenbauer, als der ehemalige Parteichef (2000 bis 2008) die Macht der SPÖ erläuterte. So erklärte Gusenbauer auf die Frage nach einer Kontaktaufnahme seitens der Bayern oder BayernLB im Bieterverfahren um die frühere Gewerkschaftsbank BAWAG, dass es "keinerlei Kontaktaufnahme" gegeben habe, auch nicht seitens des - letztlich erfolgreichen - US-Fonds Cerberus oder anderer Interessenten. Darmann überschätze die Einflussmöglichkeit eines SPÖ-Vorsitzenden auf Entscheidungen im ÖGB: "Hätte jemand den Weg zu mir unternommen, es wären völlig leere Kilometer gewesen."

Die Hypo Alpe Adria hat Gusenbauer im Jahr 2009 für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren offenbar 84.000 Euro gezahlt. "Ich schließe das nicht aus", sagte Gusenbauer am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss. Dieser Betrag erscheine plausibel, an die genaue Höhe der Beraterhonorare könne er sich ohne entsprechende Akten nicht erinnern.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hielt Gusenbauer ein Dokument "Hypo Alpe Adria Group Leistungsliste Dr. Alfred Gusenbauer" vor. "Ich halte dies Liste für plausibel", sagte Gusenbauer. In dieser Liste werden 18 Gesprächstermine im Zeitraum Mai 2009 bis Dezember 2009 angeführt. Gusenbauer führte laut der Liste unter anderem Gespräche mit dem damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl, dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), dem damaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dass der - äußerst selbstbewusst auftretende - Ex-Kanzler partout seine informellen Kontakte in Brüssel nicht nennen wollte, verärgerte den Grünen Abgeordneten.

Kogler fragte mehrmals nach, ob Gusenbauer auch Gespräche über die Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 geführt habe. "Ich habe mit der Verstaatlichung nichts zu tun gehabt", betonte der Ex-Kanzler mehrmals. Das Beratungsverhältnis habe nur das EU-Beihilfeverfahren wegen Staatshilfen für die Hypo Alpe Adria in Österreich und Deutschland betroffen.

Der Grüne Abgeordnete interessierte sich vor allem für die in der Leistungsliste von Gusenbauer angeführte "Telefonische Beratung von Franz Pinkl, A. Schieder" im Zeitraum 7. Dezember bis 14. Dezember 2009. "Meine Aufgabe war ausschließlich das EU-Verfahren und nicht die Verstaatlichung", so Gusenbauer. Auch Wahrnehmungen zur Notverstaatlichung habe er nicht gehabt. Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wurde in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 zwischen Österreich und Bayern ausverhandelt.

Beim Gespräch mit dem damaligen Finanzminister Pröll am 21. Juli 2009 habe es sich um die Frageliste der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren gedreht, erinnerte sich Gusenbauer. Die Fragen der Kommission hätte eine Absicht auf Abtrennung von wesentlichen Teilen der Hypo erkennen lassen. Pröll habe "interessiert" reagiert, sagte der Ex-Kanzler auf Nachfrage von Kogler.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar wollte Details zum Beratervertrag von Gusenbauer mit der Hypo erfahren. Er sei als Subauftragnehmer des Anwalts Leopold Specht aktiv gewesen, der bereits eine länger dauernde Geschäftsbeziehung mit der Hypo gehabt habe, erklärte Gusenbauer.

NEOS-Vertreter Rainer Hable zweifelte an den Beratungsleistungen von Gusenbauer im EU-Beihilfeverfahren. "So kann es nicht gewesen sein." Ein Beihilfeverfahren könne nur gegen Österreich und Deutschland eingeleitet werden, nicht gegen die Hypo Alpe Adria. Gusenbauer hätte in der Causa die Republik Österreich und nicht die Hypo beraten müssen. "Die Hypo war Partei in dieser Frage", antwortete Gusenbauer. Er habe unter anderem Folgeabschätzungen für die Bank gemacht, wenn sich die Hypo aus Märkten zurückziehe. Er habe an der Mitarbeit an der Hypo-Stellungnahme an die EU-Kommission mitgearbeitet und "nicht die Wetterlage in Kärnten beschrieben", antwortete Gusenbauer sichtlich genervt.

An ein Treffen mit dem Hypo-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer am 14. November 2006 konnte sich Gusenbauer nicht genau erinnern. Im Kalender von Kulterer gebe es für diesen Tag einen Eintrag "Bei Dr. Gusenbauer", so FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann. Damals sei die Käufer-Bewerbungsfrist für die BAWAG zu Ende gegangen, erinnerte Darmann.

Am Mittwochnachmittag befragen die Parlamentarier dann den ehemaligen Hypo-Italien-Manager Gernot Schmerlaib. Er war von 2000 bis 2006 für die Expansion der Hypo-Tochter in Italien mitverantwortlich. Bei der Hypo Italien soll es zumindest schon seit 2003 zu Leasingbetrug gekommen sein. Durch Zinsmanipulationen bei indexierten Leasingverträgen wurden Kunden zu hohe Zinsen verrechnet. Die Hypo Alpe Adria zahlte die Schadenssumme von rund 100 Mio. Euro wieder an die Kunden zurück.