Erstellt am 01. Juli 2014, 09:51

von APA Red

Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam. Der frühere Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, ist am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden.

Der 59-Jährige wurde am Dienstag wegen des Vorwurfs der Bestechung eines Top-Juristen vorläufig von der Polizei festgenommen und verhört. Es ist das erste Mal, dass in Frankreich ein früherer Staatschef im Polizeigewahrsam landet.

Sarkozy kam in der Früh gegen 08.00 Uhr in einem schwarzen Wagen mit verdunkelten Scheiben bei der Anti-Korruptionspolizei in der Pariser Vorstadt Nanterre an. Dort wurde er in Polizeigewahrsam genommen, wie es in Justizkreisen hieß. Der konservative Spitzenpolitiker darf 24 Stunden lang festgehalten und verhört werden; danach kann der Polizeigewahrsam um einen weiteren Tag verlängert werden. Dann wird entschieden, ob ein formelles Ermittlungsverfahren mit dem Ziel einer Anklageerhebung eingeleitet wird oder nicht.

Posten für Informationen versprochen

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem am Montag ebenfalls in Gewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen. Azibert und ein weiterer Staatsanwalt wurden am Montag ebenfalls in Gewahrsam genommen.

Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy sein Telefon abhören ließen. Ende Februar wurden wegen der neuen Erkenntnisse zu Azibert zusätzlich Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet.

Terminplaner beschlagnahmt

In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, das Sarkozy angeblich beeinflussen wollte, ging es um seine Terminplaner, die im Zuge von Ermittlungen zu einer weiteren Affäre beschlagnahmt worden waren. Sarkozy wollte die Kalender zurück, doch am Ende entschied der Kassationsgerichtshof im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Terminplaner weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten.

Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, war zuletzt in seiner eigenen Partei UMP schwer unter Druck geraten. Dabei ging es um die Finanzierung seines - verlorenen - Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2012. Sarkozy soll das gesetzlich vorgegebene Limit dafür um Millionen Euro überschritten und dies verdeckt über die Partei finanziert haben. Die Affäre kostete Parteichef Jean-Francois Cope Ende Mai den Posten. Nun soll im Herbst ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich Sarkozy zur Wahl stellen könnte.

Weitere Affären

Der Ex-Präsident ist aber noch in eine Reihe anderer Affären verwickelt, die ihm gefährlich werden könnten. So untersucht die Justiz den Vorwurf, dass der Konservative für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 mindestens 50 Millionen Euro von dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten haben könnte.

Es wird zudem vermutet, dass die Aufzeichnungen in Sarkozys Kalendern vor allem in der sogenannten Tapie-Affäre noch eine Rolle spielen könnten. Dabei geht es um den Vorwurf überhöhter staatlicher Schadensersatzzahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie. Der einstige Minister unter den Sozialisten soll im Gegenzug Sarkozys Wahlkampf 2007 unterstützt haben.