Erstellt am 03. August 2016, 11:03

Gorbach kritisiert Änderung des Bezügegesetzes. Die Pensionsforderungen von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach an das Land Vorarlberg haben österreichweit hohe Wellen geschlagen.

 |  APA (Archiv)

Gorbach selbst sieht die Änderung des Landesbezügegesetzes aus 2010 als "einen massiven Eingriff in wohlerworbene Rechte" und wehrt sich gegen Kritik. In einer Erklärung kritisiert er die Änderung des Bezügegesetzes als Verletzung des Vertrauensschutzes.

Gorbach hatte vom Land Vorarlberg die Auszahlung seiner Pensionsansprüche rückwirkend bis Februar 2013 verlangt, war aber vom Land abgewiesen worden mit dem Hinweis, dass Gorbach "wie jeder andere erst im Alter von 65 Jahren pensionsberechtigt" sei. Der Ex-Politiker berief gegen den Bescheid und wartet nun auf eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofs, die im Herbst erwartet wird.

"In einem Rechtsstaat muss es jedem Staatsbürger möglich sein, ein Gesetz....auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen", verteidigte Gorbach seinen Gang zum zuständigen Verfassungsgerichtshof. Schließlich gehe es ihm nur darum, rechtlich prüfen zu lassen, ob er durch das Bezügegesetz in seinem verfassungsrechtlich garantierten Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden sei. Dieses sei dann verletzt, wenn der Gesetzgeber bei Änderung der Rechtslage plötzlich und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreife, betonte Gorbach. Vor allem im Pensionsrecht käme dem Vertrauensschutz besondere Bedeutung zu. Das Gesetz sei "gleichheitswidrig und verstößt gegen die Verfassung", stellte der frühere Spitzenpolitiker (zuerst FPÖ, dann BZÖ), der von 2003 bis 2007 als Vizekanzler amtierte, seine Position dar.

Zur Höhe der Bezüge - sie werden vom Land mit knapp 11.000 Euro Monatsbruttopension beziffert - wies der frühere Vizekanzler auf deren Festlegung durch Gesetz hin. "Mein Ruhebezug ist nicht höher und nicht niedriger als bei anderen ehemaligen Politikern, sondern exakt gleich hoch im Sinne des Bezügegesetzes", so Gorbach.

Gorbach war ab 1989 im Vorarlberger Landtag, danach in der Landesregierung und von 2003 bis 2007 Vizekanzler und Verkehrsminister. Dass nach Gorbachs Ausscheiden aus der Politik 268.000 Euro von der Telekom an seine Sekretärin geflossen sind, könnte den Ex-Minister nun vor Gericht bringen. Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler stellte die Zahlungen in Zusammenhang mit der von Gorbach zugunsten der Telekom geänderten "Universaldienstverordnung", was dieser aber bestreitet.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue und der Geldwäscherei sind mittlerweile abgeschlossen. Nach einem ersten Vorhabensbericht im Februar fertig forderte das Justizministerium noch weitere Ermittlungen. Wie "Salzburger Nachrichten" und "Österreich" am Mittwoch berichten, ist nun auch der ergänzte Bericht fertig. Die Letztentscheidung über Anklage bzw. Einstellung des Verfahrens liegt nun beim Justizministerium.