Erstellt am 19. Juli 2017, 13:33

von APA Red

Polizistenmangel sorgt für Zwist in Koalition. In Österreich gibt es zu wenige Polizisten. Derzeit sind 803 Beamte weniger im Einsatz als vorgesehen, teilte das Innenministerium nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ mit.

803 Beamte fehlen  |  APA

Das Innenministerium relativierte später, entgegen den in der Anfragebeantwortung angeführten Zahlen seien alle Stellen besetzt. Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, forderte indes 2.500 zusätzliche Planstellen.

Laut Anfragebeantwortung durch das Innenministerium sind lediglich in Wien und im Burgenland mehr Polizisten als vorgesehen im Einsatz. In Wien gibt es 63 zusätzliche Polizisten, im Burgenland 203. In den sieben weiteren Bundesländern sind zu wenige Polizeistellen besetzt. In Vorarlberg fehlen zwei Polizisten, in Niederösterreich 85, in Salzburg 140, in Tirol 189, in Kärnten 192, in Oberösterreich 195 und in der Steiermark sogar 270.

Aus den Zahlen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht außerdem hervor, dass 2018 voraussichtlich 861 Polizisten in den Ruhestand treten werden. Im Jahr 2023 wird die Zahl der prognostizierten Abgänge auf 1.267 steigen. Hier sieht Pendl sofortigen Handlungsbedarf. "In absehbarer Zeit müssen 2.500 zusätzliche Planstellen geschaffen und mehr Ressourcen in die Ausbildung von Polizisten gesteckt werden", sagte Pendl auf Anfrage.

Das Aufnahmeprozedere müsse beschleunigt werden und das Ausbildungspersonal brauche mehr Ressourcen. Zusätzlich verschärft wird die Situation laut Pendl dadurch, dass es ein großes Minus bei den Weiterbildungskursen gebe und dadurch die Kommandanten ausgingen.

Innenministerium dementiert: "Verzerrende Fragestellung"

Das Innenministerium trat später der Darstellung, dass zu wenige Polizisten im Einsatz seien, entgegen. "Aufgrund der verzerrenden Fragestellung in der parlamentarischen Anfrage konnten Beamte, die im Dienst sind, in der Beantwortung nicht ausgewiesen werden", betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Entgegen den in der Anfragebeantwortung angeführten Zahlen seien alle Stellen besetzt.

Die Differenz in den Zahlen ergebe sich dadurch, dass die parlamentarische Anfrage der SPÖ ausschließlich nach der Zahl der Beamten mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung fragt. Daher konnte das Innenministerium in der Anfragebeantwortung jene Beamte, die eine sechsmonatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung absolviert hatten, nicht anführen. Allein am Flughafen Wien-Schwechat seien 100 Beamte mit einer solchen Ausbildung tagtäglich im Einsatz, so Grundböck.

Hinsichtlich der Forderung von SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl nach 2.500 zusätzlichen Planstellen, verwies Grundböck auf das Bundeskanzleramt: "Das Innenministerium wird sich sicher nicht querlegen gegen mehr Personal. Zu entscheiden hat das aber das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt legt die Planstellen fest."

SPÖ fordert "mehr Polizisten für Niederösterreich"

Die SPÖ forderete im Zusammenhang mit der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium "mehr Polizisten für Niederösterreich". "Beruhigungspillen" a la Sobotka würden nicht einen Beamten mehr auf die Straße und nicht zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen, stellte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl am Mittwoch fest.

In Niederösterreich fehlen laut dem früheren Polizei-General 350 Vollzeitbeschäftigte auf die vorgesehenen 4.506 Dienstposten. Dadurch müssen die Beamten "Überstunden leisten, wodurch die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen nicht immer gewährleistet sind, die in einem fordernden Beruf wie diesem dringend notwendig sind".

Schnabl will einer Aussendung zufolge "bis zu 1.500 Polizisten in Niederösterreich mehr. Und das besser heute als morgen, um auch die über 500 Beamten, die bis 2020 ihre Pension antreten, nachbesetzen zu können".

Kritik an den Polizeistellenbesetzungen kam von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Beide forderten vom Innenministerium mehr Polizisten zum Schutz der Bevölkerung.

Steiermark führt "Negativ-Liste" an

Leichtfried ortete etwa für die steirischen Polizeistellen noch weit größere Mängel bei der Besetzung. Nicht nur 270, sondern sogar rund 500 Beamte seien zu wenig, sofern man mit Vollzeitäquivalenten rechnet, sagte Leichtfried im Gespräch. Er warnte vor weiteren Einsparungen bei einer konservativen ÖVP-FPÖ-Regierung. "In der Steiermark fehlen am meisten Polizisten, sie führt die Negativ-Liste an. Das ist unverantwortlich den Steirern gegenüber", so der gebürtige Obersteirer.

Er rechnete vor, dass in der Steiermark derzeit 2.964 Vollzeitäquivalente bei der steirischen Polizei besetzt sind. Das Soll liege aber bei 3.424, wie das Innenministerium in der parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt gab. Das wirke sich auf die öffentliche Sicherheit aus, aber auch auf die im Dienst stehenden Beamten, denn für diese bedeute das mehr Stress und eine höhere Burn-out-Gefahr.

Leichtfried kritisierte, dass Konservative bei öffentlicher Sicherheit einsparen würden und sich immer mehr Menschen mit privaten Sicherheitskräften schützen müssten. Das sei dann nur jenen möglich, die sich das auch leisten können. Die SPÖ dagegen stehe für echte öffentliche Sicherheit. Er betonte noch einmal die Forderung der SPÖ nach 2.500 zusätzlichen Polizisten und warnte vor einer möglichen schwarz-blauen Regierung nach der Nationalratswahl im Oktober: "Ich fürchte, dass dann noch mehr eingespart wird." Das Argument, dass durch die Dienststellen-Schließungen nun mehr Beamte bei den verbliebenen Posten ihren Dienst versehen, ließ er nicht gelten: "Die Zahlen sagen etwas anderes."

Auch der Kärntner Landeshauptmann Kaiser forderte vom Innenministerium mehr Ressourcen und sprach von den von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern genannten 2.500 zusätzlichen Polizisten. Allein in Kärnten gebe es 300 Polizisten zu wenig. "Die ÖVP spielt gerne aus wahlkampftaktischen Gründen mit dem Thema Sicherheit. Jetzt sind ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein Innenminister Wolfgang Sobotka gefordert, diese Nagelprobe ernst zu nehmen, und dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung auch tatsächlich Rechnung zu tragen", so Kaiser.