Erstellt am 12. März 2016, 13:27

Experten-Krisenstab tagt bereits. Nachdem die größte Gläubigergruppe das Landesangebot zur Ablöse der landesgarantierten Heta-Anleihen abgelehnt hat, müssen in Kärnten nun die Folgen für den Landesdienst und weitere Maßnahmen sondiert werden. Wie es in Kärnten jetzt weiter geht, soll mit Hilfe eines Expertenstabs festgelegt werden.

 |  NOEN, APA

Bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben des Bundeslandes Kärnten zögen weder eine Annahme noch die Nichtannahme des Heta-Anleihenrückkaufangebots eine unmittelbare Änderung nach sich, versicherte das Land am Samstag. Mit diesen Aufgaben sind unter anderem die Bereiche Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, Straßen, Wohnbau und Arbeitsmarkt gemeint, hieß es aus der Landesregierung.

"Zur Sicherung der Regierungsaufgaben" setze das Land weitere Schritte; so habe sich die von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einberufene "Expertengruppe Innerer Dienst" (EID) unter der Leitung von Landesamtsdirektor Dieter Platzer bereits mit möglichen Szenarien und den möglichen Folgen einer Nicht-Annahme beschäftigt.

Erstes Ergebnis einer ersten Sitzung dieses Stabs, in dem auch externe Experten beigezogen sind: "Unsere Experten bestätigen, weder eine allfällige Nicht-Annahme des Angebots des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds durch die Gläubiger noch eine allfällige Maßnahme der Finanzmarktaufsicht bewirken eine unmittelbare Veränderung im Ablauf der Landesverwaltung", erklärte Kaiser in der Mitteilung heute.

"Wir tun alles, um Sicherheit zu schaffen", so Kaiser. Dazu sei es wichtig, dass alle an einem Strang zögen, sowohl in der Verwaltung als auch bei anderen Institutionen. Inhaltlich gab es in der Mitteilung keine weiteren Details. Nächste Woche, wenn die Gläubiger-Entscheidung "amtlich" ist, werden u.a. auch die Bezirkshauptleute entsprechend ausführlich informiert.

Laut Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) "ist klar, dass jedenfalls jede weitere Ausgabe auch im Sinne der Erreichung der Budgetziele sowie der Einhaltung der allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen des Verwaltungshandelns, wie bisher nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Verhältnismäßigkeit zu beachten und deren Einhaltung zu dokumentieren sind."