Erstellt am 20. November 2014, 15:31

von APA/Red

Expertengruppe schlägt Weisungsrecht mit "Rat" vor. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten soll bestehen bleiben, dem Minister aber ein gesetzlich verankerter, weisungsfreier Weisenrat für brisante oder Fälle, in denen er befangen ist, an die Seite gestellt werden.

ÖVP-Minister Brandstetter hat - angesichts der Diskussion um seine frühere Tätigkeit als Strafverteidiger in großen Wirtschaftsfällen - zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, das Weisungsrecht "in seiner jetzigen Form" nicht beibehalten zu wollen. Als Übergangslösung setzte er einen Weisenrat und für die Suche nach einer langfristigen Lösung eine hochkarätige Expertengruppe ein, bestehend aus den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Höchstgerichte und Standesvertretungen, den Leitern der Oberstaatsanwaltschaften, dem Weisenrat und unter organisatorischer Leitung von Sektionschef Christian Pilnacek.

Die Expertengruppe verwarf schon nach den ersten Sitzungen die Variante, das Weisungsrecht vom Minister an einen General- oder Bundesstaatsanwalt zu übertragen, auch weil sie eine größere Verfassungsänderung erfordert hätte. Aber sie überlegte eine Möglichkeit, der "Anscheinsproblematik" - also dem Eindruck, Minister könnten das Weisungsrecht missbrauchen -, zu begegnen.

Beirat soll im Gesetz verankert werden

Die Experten einigten sich - laut Mitgliedern der Gruppe - auf den Vorschlag, den provisorischen Weisenrat zu institutionalisieren. Ein dreiköpfiger Beirat soll im Gesetz verankert werden. Er soll dem Minister Empfehlungen geben in clamorösen Fällen, wenn er selbst befangen ist oder der Minister dies aus anderem Grund wünscht. Diese Empfehlung soll nicht veröffentlicht werden - aber im Akt bleiben, wenn ihr der Ressortchef nicht folgt. Damit wäre sie im jährlichen Bericht an das Parlament enthalten, die parlamentarische Kontrolle also gegeben.

Intensive Diskussionen gab es bis zuletzt um die Zusammensetzung. Vorgeschlagen wird, dass der neue Weisenrat bei der Generalprokuratur angesiedelt und deren Leiter - aktuell Werner Pleischl - auch Beirats-Vorsitzender wird. Die beiden anderen Mitglieder sollen "Externe" sein: Juristen mit langer Berufserfahrung, aber nicht aktive Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte. Sie sollen vom Bundespräsidenten ernannt werden, auf Vorschlag des Generalprokurators nach Anhörung der Höchstgerichtspräsidenten.

Minderheit für externes Gremium

Diese Variante mit zwei Externen setzte sich in der Expertengruppe knapp gegenüber einer Variante mit drei Vertretern der Generalprokuratur durch; klar in der Minderheit blieb die Variante, ein externes Gremium (also nicht bei der Generalprokuratur angesiedelt) aus drei Externen zu bilden. Die Expertengruppe schlägt dem Minister auch vor, einem vielfach - auch vonseiten der Staatsanwälte selbst - geäußerten Wunsch nachzukommen: Die Berichtspflichten sollen auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden. Damit sollen Verfahren verkürzt werden.

Justizminister Brandstetter prüft den Vorschlag der Experten, er werde sich "in Kürze" dazu äußern, hieß es am Donnerstag im Justizministerium. "Einigermaßen enttäuscht" ist allerdings der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser vom Vorschlag der Weisungsrechts-Expertengruppe, "das Provisorium Weisenrat gesetzlich festzuschreiben". Er will, dass das ministerielle Weisungsrecht abgeschafft wird - und gibt die Hoffnung nicht auf, "dass Justizminister Wolfgang Brandstetter reformfreudiger als die Expertengruppe sein könnte".

Minister Brandstetter habe sich immer für die Abschaffung des Weisungsrechts ausgesprochen, meinte Steinhauser. Die Glaubwürdigkeit des Ministers hinsichtlich seiner Reformfreudigkeit werde "sich daran messen, ob er jetzt Wort hält oder sich hinter der Expertengruppe versteckt".