Erstellt am 05. Februar 2015, 16:52

von APA Red

EZB hob Sondergenehmigung für Griechenland auf. Für Athen wird es enger: Kurz vor dem Berlin-Besuch des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis erhöht die Europäische Zentralbank massiv den Druck auf die neue Führung.

Die EZB kippte eine Sonderregelung und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte zudem Griechenland zur Zusammenarbeit mit der Gläubigertroika aus EZB, IWF und EU-Kommission auf.

"Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen", sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis in Berlin. Schäuble forderte Varoufakis eindringlich auf, die Gespräche mit den Kontrolloren der Sparauflagen wieder aufzunehmen. Die Regierung in Athen hatte zuvor erklärt, die Zusammenarbeit mit der Troika beenden zu wollen. Deutschland respektiere die Entscheidung der griechischen Wähler, aber Athen müsse seine Verpflichtungen einhalten, sagte Schäuble.

Schäuble wiederholte sein Angebot an Griechenland, bei der Reform der Steuerbehörden zu helfen. Das Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa zu stärken.

Eurogruppen-Sondertreffen in Brüssel geplant

Griechenlands neuer Regierung rennt aber die Zeit davon. Wenn Ende des Monats das EU-Hilfsprogramm ausläuft, können sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm jedoch nicht verlängern. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich am nächsten Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

Wenig hilfreich ist dabei die Entscheidung der EZB. Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Zentralbank am Mittwochabend mit. Dies ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Begründung: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.

Ein Rettungsanker bleibt den Banken aber: Die Währungshüter stellten klar, dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB und damit teurer. Die Europäische Zentralbank hob dafür die Obergrenze für Notkredite um zehn Mrd. Euro an. Einem anderen Zeitungsbericht zufolge hob die EZB die Obergrenze für Notfallkredite der griechischen Notenbank auf bis zu 60 Mrd. Euro an. Das berichtete die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag unter Berufung auf Notenbankkreise. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Sakellaridis: "Wir lassen uns nicht erpressen"

Athen reagierte jedenfalls empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss: "Wir lassen uns nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten." Er fügte hinzu, es gebe "keinen Grund zur Beunruhigung". Dem Vernehmen nach befürchtet Athen mögliche Panik-Reaktionen. In einer Erklärung des Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.

Die drohende Eskalation der griechischen Schuldenkrise versetzte den Finanzmarkt des Landes in Aufruhr und schreckte die internationalen Börsen auf. Als Reaktion auf den verschärften Kurs der Europäische Zentralbank (EZB) gegen Griechenland brach der griechische Aktienmarkt am Donnerstag ein. Gleichzeitig stiegen die Renditen der Staatsanleihen - die Anleger verlangen also einen höheren Risikoaufschlag.

An anderen europäischen Börsen wie Paris und London kam es zu Verlusten, auch in Asien und Amerika reagierten die Anleger. Vergleichsweise stabil hielt sich nach kurzem Schreck der deutsche Aktienmarkt.

"Erfolgreicher Abschluss nicht mehr zu erwarten"

Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny verteidigte die gestrige EZB-Entscheidung, griechische Staatsanleihen künftig nicht mehr als Sicherheiten anzunehmen. "Ein erfolgreicher Abschluss des Rettungsprogramms ist derzeit nicht mehr zu erwarten und nach den bestehenden Regeln des Eurosystems darf diese Ausnahme dann nicht mehr fortgeführt werden", sagte Nowotny zu NZZ.at.

Die EZB würde "einfach ihren Regeln folgen"."Es ist kein Kappen von Finanzierungslinien. Es ist natürlich eine Sicherheitslinie weniger. Es ist aber nicht so, dass die EZB Griechenland speziell sanktioniert", sagte Nowotny dem digitalen Österreich-Ableger der "Neuen Zürcher Zeitung".