Erstellt am 01. Juli 2015, 11:24

von APA Red

Facebook-Sammelklage in Wien unzulässig. Max Schrems ist in Wien mit seiner Sammelklage gegen Facebook aufgrund angeblicher Datenschutzverstöße zunächst abgeblitzt.

 |  NOEN, APA (Archiv/dpa)

Die Klage sei aus formellen Gründen unzulässig, so das schriftliche Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen. Der Jus-Student kündigte am Mittwoch gegenüber der APA an, Rechtsmittel einzubringen.

"Man läuft immer Gefahr, mit großen und komplexen Verfahren einem Gericht keine besondere Freude zu machen. Die Schlussfolgerungen des Gerichts sind aber doch teilweise sehr verwunderlich. Die Sache wird nun weiter zum OLG gehen", sagte Schrems.

"Kläger nutzt Medieninteresse beruflich"

Als "David" hatte der Student gegen den "Goliath" Facebook wegen Datenschutzverstößen geklagt. Seinem Begehren haben sich bereits im Sommer des Vorjahres mehr als 25.000 andere User angeschlossen, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung.

Im April hatte Richterin Margot Slunsky-Jost am Landesgericht für Zivilrechtssachen in der Causa öffentlich verhandelt. Da nicht alle der zahlreichen von Facebook eingebrachten Schriftstücke ins Deutsche übersetzt wurden, hatte sie dem Unternehmen drei Wochen Zeit eingeräumt, um dies nachzuholen. Die selbe Frist stand danach der Klagsseite zu, um dazu Stellung zu nehmen.

Die Richterin folgte in zwei wesentlichen Punkten der Argumentation von Facebook: "Der Kläger nutzt das enorme, weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen gegen die Beklagte mittlerweile auch beruflich" ist im schriftlichen Urteil zu lesen. Damit nutze er seinen Facebook-Account kommerziell und gelte somit nicht als "Verbraucher". Damit könne er nicht an seinem Wohnsitz klagen, sondern die irischen Gerichte wären zuständig.

Anwalt: "Entscheidung doch sehr eigenartig"

Den Vorwurf geschäftlicher Interessen hatte Schrems bereits in der Verhandlung vehement zurückgewiesen: Für Vorträge, die sich explizit mit dem Thema Facebook beschäftigen, habe er nie persönlich Geld genommen, sondern um Spenden für den Verein "europe vs. facebook" gebeten.

Er selbst habe und werde nie einen Cent für die Sammelklage bekommen. "Ich hätte nicht nachgewiesen, dass ich kein Geld bekommen habe - das muss ich ja auch nicht. Soll ich mir bei jedem Interview eine Bestätigung geben lassen, dass ich dafür nichts bekommen habe?"

Eine Zuständigkeit nach dem Ort der "Schadenszufügung" sei vom Gericht ebenfalls verworfen worden. Dass der "Schadensort" in Wien liegt, sei nicht ordentlich vorgebracht worden. "Das ist auch gar nicht die Aufgabe einer Verfahrenspartei", kritisierte Schrems. Zudem gebe es mehrere Entscheide des OGH, die anderes lauten würden.

Sein Anwalt, Wolfram Proksch meinte ebenfalls: "Wir haben mit vielen möglichen Entscheidungen der ersten Instanz gerechnet, aber diese ist doch sehr eigenartig. Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte."

Schrems habe zwar nicht damit gerechnet, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen so entscheidet, aber damit, dass der Fall auf jeden Fall vor dem OLG landet, weil sonst sicher Facebook berufen hätte. Er sei optimistisch, dass der Entscheid des Erstgerichts nicht halten werde. "Das ist rechtlich relativ klar."