Erstellt am 09. April 2014, 14:09

Fahrplan für U-Ausschuss-Reform steht. Die Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch im Geschäftsordnungskomitee auf einen Fahrplan zur Reform der Untersuchungsausschüsse geeinigt.

Demnach sollen am 24. April die Klubobleute die Eckpunkte dafür vorlegen, danach soll ein Mal pro Woche getagt werden. Ziel ist es, bis zum Sommer zu einer Einigung zu kommen, damit diese dann im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden kann.

Wie Nationalratspräsidentin Prammer als Vorsitzende des Komitees und die Vertreter der Parlamentsparteien der APA erläuterten, steht fest, dass eine neue Verfahrensordnung ausgearbeitet werden soll, die die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht vorsieht. Dazu soll das Geschäftsordnungskomitee einmal pro Monat tagen und die zuständigen Abgeordneten mit Experten dazwischen wöchentlich. Den Auftakt bildet ein Treffen der Klubobleute am 24. April. Dabei sollen nach Angaben Prammers die Eckpfeiler eingeschlagen und "hard facts" festgelegt werden.

Bis dahin sollen alle Parteien Positionspapiere abgeben. Auf deren Basis könne man dann einen Raster erstellen, wo es Übereinstimmungen oder noch Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen gebe, erläuterte Prammer. Als größte offene Themen nannte sie die Frage des Vorsitzes sowie die Rechte des Verfahrensanwaltes. Ähnlich sieht das auch der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl, der sich nun ebenso wie Prammer vorstellen kann, bis zum Sommer zu einem Ergebnis zu kommen. "Mit gutem Willen" und wenn niemand Justament-Standpunkte vertrete, sei "vieles machbar", zeigte sich die Nationalratspräsidentin zuversichtlich.

Nicht ganz so optimistisch ist der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger. Ob es möglich sei, bis zum Sommer alles fertig zu haben sei "fraglich", verwies Wöginger auf zahlreiche offene Punkte. Es gehe nicht nur um das Minderheitenrecht, sondern vor allem auch um die Bedingungen, unter denen es eingeführt werden könne. Dazu zähle vor allem auch eine Reform der Verfahrensordnung.

Wöginger kündigte an, dass sein Klubobmann Reinhold Lopatka am kommenden Dienstag die Vorstellungen der ÖVP der Öffentlichkeit präsentieren werde. Allein das werden 24 Punkte sein. "Das muss alles ordentlich abgearbeitet werden, dann wird man weiter sehen", argumentierte Wöginger, warum es aus seiner Sicht "nicht seriös" wäre, jetzt eine Deadline für die Verhandlungen zu setzen.

Skeptisch ist vor allem auch noch die Opposition. Der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann sah zwar in der Sitzung des GO-Komitees selbst durchaus das "Bemühen um konstruktive Ansätze für eine Reform", diese habe jedoch Wöginger mit seinen Aussagen danach "konterkariert".

Darmann anerkannte zwar, dass das Minderheitenrecht zwar außer Streit gestellt worden sei, er monierte jedoch, dass die Regierungsparteien ihre Positionen noch nicht vorgelegt hätten. Außerdem ist für den FPÖ-Abgeordnten die geplante Reform der U-Ausschüsse unabhängig davon zu sehen, dass seiner Auffassung nach trotzdem jetzt schon zur Hypo ein solcher U-Ausschuss eingesetzt werden sollte.

Ein "gehöriges Maß an Skepsis"äußerte auch der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz. Als "positive Zeichen" wertete er zwar, dass es in der Sitzung eine "gewisse Ernsthaftigkeit" gegeben habe und dass das Minderheitenrecht außer Streit gestellt worden sei. Andererseits ist er sich nicht sicher, ob die Regierungsfraktionen nicht wieder auf Zeit spielen werden, wie er das zuvor schon zwei Mal erlebt habe. Insofern sei er "ein gebranntes Kind", meinte Brosz. Das werde sich aber in den Verhandlungen bald zeigen, spätestens nach der EU-Wahl.

Zufrieden zeigte sich Niki Scherak von den NEOS. Für ihn ist "das Ziel aufrecht, eine Einigung über die grundsätzlichen Fragen bis vor der Sommerpause zu erzielen".