Erstellt am 25. Juni 2015, 16:07

von APA/Red

OLG hat menschenrechtliche Bedenken. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) ortet menschenrechtliche Bedenken, die gegen die Auslieferung von Aslan G. an Russland sprechen.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, BilderBox - Erwin Wodicka / wodi

Mehrere verlässliche Quellen hätten "wiederholte Verletzungen gegen Artikel 3 MRK (das Verbot der Folter, Anm.) durch den Zielstaat im Bereich des Strafvollzugs festgehalten", heißt es in dem OLG-Beschluss.

Konkret bezieht sich das Gericht bei dieser Einschätzung auf eine Stellungnahme der österreichischen Botschaft in Moskau, den elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, die Länderinformation über Menschenrechte in Russland, den Amnesty Report 2013 betreffend Russland sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Jänner 2012. Einer Auslieferung wird bemerkenswerter Weise aber nicht grundsätzlich entgegengetreten. Das OLG sieht sich "vielmehr veranlasst, den ersuchenden Staat zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien als Bedingung für den Fall der Auslieferung zu verpflichten".

Das OLG trägt deshalb dem Erstgericht auf, im ergänzenden Verfahren eine "diplomatische Zusicherung durch die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation" einzuholen, die Aslan G. für den Fall seiner Auslieferung dazu berechtigt, sich danach jederzeit an die diplomatische Vertretung Österreichs zu wenden. Der Botschaft wiederum sei der Ort der Inhaftierung bekannt zu geben und ein unangemeldetes Besuchsrecht ohne jegliche Überwachungsmaßnahmen zu garantieren.

Rast: "Darf nicht ausgeliefert werden"

Genau dasselbe hatte just derselbe OLG-Senat in der schon seit längerem anhängigen Auslieferungssache Anatoly R. verlangt. Dieser - ebenfalls russischer Staatsbürger - hatte unter einem falschen Namen in Wien gelebt und bei einer Baufirma gearbeitet. Er wurde im Februar 2014 nach einem gezielten Hinweis von einer Sondereinheit der Polizei festgenommen, weil er in Sibirien der berüchtigten "Trunov-Brigade" angehört haben und von 1997 bis 2004 neben Auftragsmorden auch für Schutzgeld-Erpressungen, Waffenhandel und Bestechung von Amtsträgern verantwortlich gewesen sein soll, ehe er sich ins Ausland absetzte.

R. bestreitet das und sieht sich als Kritiker, der Korruption aufgedeckt habe und dafür nun von der russischen Justiz "mundtot" gemacht werden soll. Die vom OLG in der Causa Anatoly R. verlangte und tatsächlich beigebrachte schriftliche "Garantieerklärung" rief allerdings die Generalprokuratur auf den Plan, die dagegen eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes einbrachte. Tatsächlich wurde die auf Basis der russischen "Garantierklärung" für zulässig erachtete Auslieferung von Anatoly R. Mitte April vom Obersten Gerichtshof (OGH) aus formalen Gründen aufgehoben und dem OLG ein "gesetzeskonformes Vorgehen" aufgetragen.

Im Hinblick darauf zeigte sich der Rechtsvertreter von Aslan G., Nikolaus Rast, am Donnerstag verwundert, dass das OLG offenbar weiterhin eine mit einer schriftlichen Garantieerklärung verbundene Auslieferung an Russland für einen gangbaren Weg hält. "Wenn das OLG selbst menschenrechtliche Bedenken feststellt, gibt es eine einzige Möglichkeit: Er darf nicht ausgeliefert werden", betonte Rast im Gespräch mit der APA.

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