Erstellt am 30. August 2015, 12:02

Faymann erwägt UNO-Mandat im Kampf gegen IS. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwägt ein UNO-Mandat im Kampf gegen die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat", mit dem sich die EU dann aktiv in Syrien an der Bekämpfung des IS beteiligen könnte.

 |  NOEN, APA

"Dieser Wahnsinn in Syrien muss aufhören. Ich finde, man sollte ein UNO-Mandat im Kampf gegen den IS überlegen", sagte Faymann im Interview mit "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).

"Das heißt, dass die EU mit einem UNO-Mandat im Kampf gegen den IS vor Ort aktiv werden könnte." Auch eine österreichische Beteiligung kann sich Faymann vorstellen: "Österreich kann sich, sobald ein UN-Mandat da ist, vor allem im humanitären Bereich beteiligen."

Faymann meinte außerdem, dass die EU "die Flüchtlingsströme an der Außengrenze in den Griff bekommen" müsse. "Es hat keinen Sinn, dass jetzt jedes Land Stacheldrähte, Mauern und Wachtürme aufbaut", sagte er zu Maßnahmen wie dem Grenzzaun in Ungarn. "Die EU muss Zentren in Griechenland und Italien aufbauen und organisieren und dort bereits die Asylfrage lösen. Jene, die keinen Anspruch haben, sofort zurückschicken und die anderen gerecht verteilen."

Diese Quotenverteilung solle "so rasch wie möglich" umgesetzt und an EU-Förderungen gekoppelt werden, erklärte Faymann. "Ich stelle außerdem den Anspruch, dass wir als Nettozahler die Projekte z. B. in den baltischen Ländern nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort auch eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme von Asylwerbern gibt."

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens fordern indes anlässlich der Flüchtlingskrise eilige Beratungen. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung baten Thomas de Maiziere, Bernhard Cazeneuve und Theresa May die luxemburgische Ratspräsidentschaft, binnen zwei Wochen zu einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einzuladen.

Die drei Minister sprachen von einer "sich weiter dramatisch verschärfenden Flüchtlingssituation", der "mit Sofortmaßnahmen" begegnet werden müsse. Im Rahmen des Sondertreffens sollten konkrete Schritte erarbeitet werden, damit dann auf der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober konkrete Beschlüsse gefasst werden können, hieß es in der Erklärung.