Erstellt am 22. Juli 2014, 14:16

von APA/Red

Faymann erwartet Asyl-Plan. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach deren jüngsten Vorschlägen nun einen Plan, wie eine Verbesserung bei der Unterbringung von Asylwerbern unter Einbeziehung der Länder zu erreichen sei.

Hinzu kommt auch, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen sind.

Es sei natürlich "unbefriedigend", wenn es so große Erstaufnahmezentren gebe, die für weniger Menschen konzipiert seien, meinte Faymann nach dem Ministerrat. Man werde die Innenministerin unterstützen, dass die Vereinbarung mit den Ländern zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Punkt und Beistrich eingehalten werde, betonte Spindelegger. Er merkte an, dass der Vorschlag noch nicht ausgegoren oder mit den Betroffenen besprochen sei. Es sei aber sinnvoll, mit den Ländern in Gespräche zu treten - die Regierungsspitze werde das im September bei einem Termin mit den Landeshauptleuten tun, Mikl-Leitner schon vorher.

Die meisten Asylanträge im Mai gestellt

Von Jänner bis Juni wurden 8.395 Anträge auf Asyl gestellt, das sind um 1,9 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013 (8.240). Das geht aus der vorläufigen Halbjahres-Statistik des Innenministeriums hervor. Die meisten Anträge wurden von Syrern (2.169) gestellt, gefolgt von Afghanen (1.309) sowie Männern und Frauen aus Russland (797). Von Personen aus Somalia waren es 495 Anträge, aus Pakistan 302 und aus dem Kosovo 272. 212 Antragsteller waren staatenlos, zeigen die Daten.

In den ersten sechs Monaten wurden im Mai die meisten Asylanträge gestellt (1.745), in diesem Monat war auch die Steigerung (+20,8 Prozent) am größten. In knapp drei Viertel der Fälle suchten Männer um Asyl an (6.101; Frauen: 2.294).

Recht stark gestiegen ist im ersten halben Jahr die Zahl von unbegleiteten Minderjährigen. Während im Jänner 74 Kinder unter 18 Jahren einen Asylantrag in Österreich stellten, waren es im Mai 177 und im Juni 173. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 688 Asylanträge von Minderjährigen gestellt, darunter waren 25 Kinder jünger als 14 Jahre. Von ihnen stammten 17 aus Afghanistan und drei aus Somalia.

Innenministerium spricht von "positivem Ergebnis"

Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das per 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufgenommen hat, hat im ersten Halbjahr insgesamt 26.666 Entscheidungen getroffen. 10.543 waren es im Asylbereich und 16.123 im Bereich des Fremdenrechts. Ein "positive Ergebnis", so das Innenministerium am Dienstag. Nach dem Asylgesetz wurden in den ersten sechs Monaten 6.358 Statusentscheidungen getroffen sowie 3.601 Verlängerungen des subsidiären Schutzes und 584 Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt.

Von den 6.358 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz waren 37 Prozent positiv, das heißt, es wurde Asyl zuerkannt. Ein Ministeriumssprecher meinte, diese relativ hohe Zahl erkläre sich durch die hohe Zahl der Flüchtlinge aus Syrien. Jene Syrerer, die im Zuge der humanitären Aktion nach Österreich kommen, sind in dieser Statistik nicht enthalten, sie erhalten Asyl auf Amtswegen.