Erstellt am 09. November 2014, 10:10

von APA/Red

Faymann hat noch Parteitags-Scharte auszuwetzen. Während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seine erste Wahl zum VP-Chef mit Bravour gemeistert hat - 99,1 Prozent sind das beste Ergebnis der jüngeren Parteigeschichte - steht der SP-Parteitag noch an.

Ob Kanzler Werner Faymann in drei Wochen an das Ergebnis seines schwarzen Gegenübers anknüpfen kann, bleibt abzuwarten. Um gute Stimmung in Partei und Gewerkschaft war er zuletzt jedenfalls bemüht.

Medial wurden die Novemberparteitage der Koalitionspartner schon zum "Fernduell" zwischen Faymann und seinem neuen VP-Gegenüber Mitterlehner ausgerufen. Doch schon vor dem schwarzen Obmannwechsel war der Kanzler sichtlich motiviert, sein schwaches Ergebnis von 2012 zu korrigieren. Hatte ihn die SPÖ 2008 noch mit begeisterten 98,36 Prozent als Parteichef empfangen und 2010 mit 93,8 Prozent bestätigt, setzte es beim letzten Parteitag nämlich einen Dämpfer: 83,43 Prozent, das historisch schwächste Ergebnis eines SP-Chefs.

Um einem neuerlichen "Streichkonzert" vorzubeugen, wurden mögliche Kritiker daher rechtzeitig umworben: Den SP-Frauen - nach der Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer durch einen Mann verärgert - wurde eine Statutenänderung zur Einhaltung der Frauenquote zugesagt. Und die Gewerkschafter konnten zufrieden zur Kenntnis nehmen, dass ihr Steuerkonzept inklusive Vermögensteuern mit dem Parteitag offiziell Parteilinie wird.

Steuerreform bis 17. März 

Bei letzteren konnte Faymann damit offenbar punkten: Am Gewerkschaftstag der "vida" wurde der Parteichef mit auffallend viel Applaus bedacht. Und der ansonsten gern kritische Bau-Holz-Gewerkschafter Beppo Muchitsch warnte die Delegierten jüngst davor, den Kanzler am Parteitag abzustrafen: "Eine geringe Zustimmung für Faymann wäre politischer Selbstmord für die Sozialdemokratie."

Gelegenheit zur Werbung in eigener Sache bieten dem SP-Chef auch günstig gelegene Landesparteitage: Diesen Samstag in Niederösterreich und kommenden Samstag in der Steiermark. Hier hat der Kanzler ohnehin noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, wollte sich Landeshauptmann Franz Voves jüngst doch nicht einmal darauf festlegen, ob er Faymann am Parteitag seine Stimme gibt: "Das fällt unter das Wahlgeheimnis." Und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl bescherte Faymann zum 20-jährigen Amtsjubiläum die Gelegenheit zum Fototermin mit prominenten internationalen Gästen.

Ob die Rechnung aufgeht, wird man am 28. November wissen. Die echten inhaltlichen Herausforderungen für die Regierung folgen freilich erst danach: Auf den Weg gebracht werden muss das Bonus-Malus-System zur Eindämmung der Frühpensionen - die versprochene Sozialpartnereinigung ist bisher nicht gelungen. Und bis 17. März soll - allen Sparzwängen zum Trotz - die Steuerreform stehen.