Erstellt am 12. Mai 2015, 22:07

von APA Red

Faymann: Kärnten-Verhandlungen auf Augenhöhe. Nach der Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) wegen der zähen Verhandlungen mit dem Finanzministerium beruhigt die Regierungsspitze.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich überzeugt, dass die Gespräche über den Notkredit erfolgreich verlaufen werden. Die Verhandlungsrunde am Dienstag wird vermutlich keinen Durchbruch bringen.

Ohne die Liquiditätsspritze des Bundes in der Höhe von 343 Millionen Euro geht Kärnten innerhalb weniger Wochen das Geld aus. Bei den Verhandlungen in Wien war am frühen Dienstagabend noch kein Ende in Sicht. Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) rechnete mit keiner Einigung in dieser (auf Beamtenebene geführten) Verhandlungsrunde, wie sie der APA sagte. Die Gespräche dauerten spätabends noch ab, ein Ende der Verhandlung war vorerst nicht in Sicht.

Faymann betonte, dass man immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt habe. Die Regierung führe Verhandlungen mit Bundesländern immer auf Augenhöhe und wenn man so bei der Ortstafel-Frage eine Verständigung geschafft habe, werde das bezüglich der Unterstützung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur auch gelingen.

Mitterlehner hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen wird. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um keine einfach Angelegenheit handle. Verhandelt wird auch heute wieder, wobei ein Abschluss als unwahrscheinlich gilt.

Der Ton zwischen Wien und Klagenfurt war zuletzt spürbar rauer geworden. Landeshauptmann Kaiser hatte dem Finanzministerium eine "unwürdige" Hinhaltetaktik und eine "Entmündigung" des Bundeslandes vorgeworfen, Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) konterte, Kärnten hätte auch ohne die Hypo, wegen der sich das Land nicht mehr so leicht am Finanzmarkt finanzieren kann, Probleme.