Erstellt am 06. September 2015, 20:46

Faymann: Offene Grenzen langsam zurückgenommen. Nach einem angesichts der Flüchtlingskrise außergewöhnlichen Wochenende hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntagnachmittag das schrittweise Ende der Notmaßnahmen angekündigt.

 |  NOEN, APA

Es wird wieder stichprobenartige Kontrollen an den österreichischen Grenzen zu Ungarn geben, wenn der große Ansturm vorbei ist. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt.

"Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität", meinte der Kanzler in einer Aussendung.

Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten in der Nacht auf Samstag beschlossen, aus Ungarn kommenden Flüchtlingen ungehindert die Weiterreise nach Österreich und Deutschland zu erlauben. An diesem Wochenende haben nach einer vorläufigen Bilanz des Innenministeriums rund 14.000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze passiert.

"Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen", erklärte Faymann "nach laufenden, intensiven Gesprächen" mit Merkel und einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ein persönliches Treffen zwischen Faymann und Orban werde derzeit von beiden Seiten "in Erwägung gezogen", hieß es.

Ungarn rief Österreich und Deutschland auf, die Grenzen dicht zu machen. Die beiden Länder sollten ihre Grenzen schließen und "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, denn ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, erklärte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Sonntagabend in der "Zeit im Bild" des ORF-Fernsehens.

Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen, kritisierte Orban weiter. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen - doch würden alle nach Deutschland wollen. "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite", schloss der Ministerpräsident.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kann vor allem die Kritik von Faymann an der Flüchtlingspolitik seines Landes "nicht nachvollziehen". Einerseits ermahne Faymann Ungarn, "die Flüchtlinge nicht nach Österreich durchzuwinken und alle zu registrieren", anderseits kritisiere er den Bau des Grenzzaunes, sagte Szijjarto gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". "Man sollte sich entscheiden, was man will: Sollen wir die Grenzen nun schützen oder alle durchlassen?" Für Ungarn habe der Schutz der Grenzen "oberste Priorität", so Szijjarto.

Faymann blieb am Sonntag außerdem trotz der Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass es derzeit keine Pläne für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise gibt, bei seiner Forderung nach einem außerordentlichen Treffen noch im September. Ein Sprecher von Tusk hatte zuvor gemeint, das Thema Migration werde erst beim nächsten regulären Gipfel am 15. und 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) regte unterdessen an, in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Aufnahmezentren in Nachbarländern von Krisenstaaten die Möglichkeit zu bieten, außerhalb der EU Asyl in EU-Staaten beantragen zu können. Mit der derzeitigen Praxis betreibe die EU so etwas wie ein "Schlepper-Förderungsprogramm".

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) war davon nicht begeistert. Eine Wiedereinführung des Botschafts-Asyls wäre "eigentlich ein Schritt zurück", meinte sie in der ORF-"Pressestunde". Einmal mehr sprach sie sich für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU aus. Gefragt, ob die Praxis der Behörden, keine Registrierungen der aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge vorzunehmen, nicht einen Rechtsbruch darstelle, sagte Bures, es handle sich um eine "Ausnahmesituation", Tausende Menschen seien vor dem IS und "Mörderbanden" auf der Flucht - in solchen Fällen müsse man anders reagieren, als man das bei "Schönwetter" tun würde.

Die ÖVP-Spitze forderte indes einmal mehr eine gesamteuropäische Lösung für die Flüchtlingskrise. "Es ist höchste Zeit, dass die EU, wir gemeinsam, eine Lösung an den Außengrenzen haben, dass wir Zuteilen auch in Richtung Solidarität der anderen, dass wir gemeinsam dieses Problem bewältigen", forderte ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Rede anlässlich des 15. Wiener Erntedankfestes. Die "Ausnahmesituation" müsse nun mit der EU in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Kritik übte am Sonntag einmal mehr FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Der Umgang von SPÖ und ÖVP mit der gerade stattfindenden Völkerwanderung ist von einer erschreckenden und geradezu ins Gefährliche abgleitenden Naivität gekennzeichnet." Mit ihrer "Sonderaktion" habe die Regierung "sämtlichen weiteren Ankommenden den Freibrief dafür ausgestellt, nicht mit den Behörden des Erstlandes zusammenarbeiten zu müssen, weil das 'Reisebüro Österreich' sie ohnehin an ihr Wunschziel bringt".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wollte das nicht unkommentiert lassen und bezeichnete Kickls Äußerungen als "menschenverachtend" gegenüber Schutzsuchenden und "allen, die ihnen Hilfe anbieten".

Grünen-Chefin Eva Glawischnig bedankte sich einmal mehr bei allen Helfern, der Exekutive und den ÖBB: "In dieser Notsituation ist Österreich weit zusammengerückt." Auch bekräftigte sie ihre Forderung, die Botschaften in den Nachbarländern von Krisen- und Kriegsgebieten zu öffnen, insbesondere für besonders verletzbare Gruppen, wie Mütter mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, Alte oder Kranke.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar warf der Regierung "Blauäugigkeit" vor. Durch die geöffneten Grenzen und die fehlende Registrierung bestehe die große Gefahr, dass auch ehemalige Kämpfer unbehelligt in Europa unterkommen können, befürchtete er.