Erstellt am 29. September 2015, 12:22

Faymann rechnet nicht mit deutscher Grenzschließung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht davon aus, dass Deutschland weiterhin syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt.

 |  NOEN, APA

Einen Plan B für den Fall deutscher Grenzschließungen wollte er Dienstag nach dem Ministerrat daher nicht skizzieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigte eine Verschärfung der Asyl-Linie seiner Partei und für kommende Woche einen Vorschlag für "Asyl auf Zeit" an.

Faymann räumte ein, dass stärkere Grenzkontrollen in Deutschland zu einem Rückstau an Flüchtlingen und damit zu "größeren Problemen" in Österreich führen könnten. Grundsätzlich funktioniere die Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber, sodass Deutschland Kontrollen durchführen könne, gleichzeitig aber der Rückstau in Österreich bewältigbar bleibe.

Dass Deutschland die Flüchtlings-Sonderzüge ganz einstellen könnte, glaubt Faymann nicht: "Ich gehe nicht davon aus, das hat die Kanzlerin auch immer gesagt, dass sie das Asylrecht außer Kraft setzt in Deutschland."

Deutschland habe seine Grenzen nicht geschlossen, betonte der Kanzler: "Der Ausdruck, die Grenzen sind dicht, ist falsch." Der FPÖ warf Faymann vor, diesbezüglich Ängste zu schüren, weil "sie glaubt, sie kann das in Stimmen umlegen". Tatsächlich seien von bisher 167.000 Flüchtlingen im September mehr als 90 Prozent nach Deutschland und Skandinavien weitergereist.

Gleichzeitig bemühte sich Faymann aber darzustellen, dass Österreich nicht nur Transitland sei: Man habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, Ungarn habe nur 6.000 Plätze. "Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie die Ungarn, sie schicken sie (die Flüchtlinge, Anm.) einfach weiter", so Faymann.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigte nach den starken Stimmenverlusten der oberösterreichischen ÖVP eine "Neuausrichtung" an. Hauptursache der Niederlage sei die "Asylproblematik" gewesen, die aber auf internationaler Ebene gelöst werden müsse. "Ich habe keine Lust, auch noch in biblischer Gelassenheit die zweite Wange hinzuhalten", so der VP-Obmann: "Daher werden wir, was den Asylbereich angeht, die Vorgehensweise akzentuieren, wenn Sie so wollen verschärfen." Die Wiener Landtagswahl in zwei Wochen werde man damit aber weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflussen können, räumte Mitterlehner ein.

Während Faymann die Einrichtung von Flüchtlings-"Hotspots" in Griechenland bis November als vordringlich und weitere Maßnahmen in Syrien selbst sowie zur Sicherung der türkisch-griechischen Grenze als nächste Schritte sah, drängte Mitterlehner hier auf mehr Tempo. Man müsse Europa "so abgrenzen, dass nicht jeder in das Innere Europas gelangen kann": "Wenn uns das nicht in den nächsten Monaten gelingt, dann wird sich das Problem verschärfen."

Bis nächste Woche kündigte Mitterlehner einen Vorschlag für "Asyl auf Zeit" an. Außerdem will er die Regierungsarbeit insgesamt akzentuieren und besser darstellen - etwa das für 17. November angekündigte Bildungspaket, das Budget und das Wohnbauprogramm. Und in Richtung FPÖ: "Es gibt komplexe Probleme, aber die Sehnsucht, dass wir einfache Lösungen haben, wird in der Einfachheit so nicht zu erfüllen sein."

Noch am Dienstag soll es laut Faymann eine Abstimmung der Regierung mit den Hilfsorganisationen über die weitere Vorgehensweise geben. Er sprach den freiwilligen Helfern seinen Dank aus.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gibt unterdessen derzeit keine Auskunft zu etwaigen Sonderzügen für Flüchtlinge nach Deutschland. Argumentiert hat sie das am Dienstag vor dem Ministerrat mit dem Interesse der Schlepper daran. Die Ministerin stellte im Fall eines Rückstaus auch einen Gewalteinsatz in den Raum.

Zuletzt herrschte Unklarheit, wie es mit dem Weitertransport der Flüchtlingsströme von Österreich nach Deutschland weitergeht. Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt, versicherte Mikl-Leitner Dienstag früh. Es handle sich um eine große Herausforderung für beide Länder. Darüber hinaus wollte die Ministerin das Thema Sonderzüge nicht öffentlich kommentieren. Dass das Thema die Bevölkerung interessiere, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, quittierte Mikl-Leitner mit der Aussage: "Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper."

Einmal mehr pochte Mikl-Leitner auf eine europäische Lösung. "Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz", betonte die Ministerin. "Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein." Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dicht zu machen.

In Mazedonien hat das harte Vorgehen der Polizei für Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Der Einsatz von Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge löste auch bei der UNO Besorgnis aus.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte zur Frage der Sonderzüge, es gebe jeden Tag eine Abstimmung zwischen Österreich und der Bundesrepublik. Sowohl er als auch sein deutscher Kollege hätten Interesse an geordneten Verkehrsflüssen. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik an ihrer Politik festhält, dass man Menschen Asyl gewährt", sagte Stöger. Er hoffe weiterhin auf eine gute Abstimmung, denn zu Asyl gebe es keine Alternative, sei es doch ein Menschenrecht.

Die Flüchtlingszahlen in Österreich sind nach wie vor hoch, so bestätigte die Innenministerin, dass die neu geschaffenen Verteilerzentren in den Bundesländern alle überbelegt sind. 2.000 Asylantragsteller seien derzeit vorübergehend in Transitquartieren untergebracht, weil es zu wenig Plätze in der Grundversorgung gebe. Mikl-Leitner hoffte der Schaffung von Quartieren auf das Durchgriffsrecht des Bundes, das demnächst in Kraft tritt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) versicherte indes, dass das Budget für die Flüchtlingsfrage gerüstet sei, habe man doch beispielsweise die Mittel für die Grundversorgung aufgestockt. Vom Vorschlag des Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer, einer Solidarabgabe aller Österreicher, hält Schelling "gar nichts".

Wie auch andere Mitglieder der Bundesregierung nannte Schelling vor allem das Asylthema als Grund für die hohen Verluste der ÖVP bei der oberösterreichischen Landtagswahl. Der dortige Landeshauptmann und Spitzenkandidat Josef Pühringer habe einen ausgezeichneten Wahlkampf geführt. Auf die Frage, ob die ÖVP nun ihren Kurs nachschärfen müsse, erklärte Schelling, man müsse nun manche Themen diskutieren. Konkret nannte der Minister etwa Asyl auf Zeit, schnellere Verfahren, sichere Herkunftsländer oder Familienzusammenführung als Beispiele. Die Innenministerin werde entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf kamen unterdessen am Dienstag seit Mitternacht rund 2.800 Flüchtlinge an. Diese Zahl nannte die Polizei Burgenland Dienstag früh. Die Ankünfte erfolgten mit zwei aus Ungarn kommenden Zügen. In Heiligenkreuz gab es indes keine Neuankünfte von Asylwerbern. Am Montag waren 3.700 Flüchtlinge in Nickelsdorf und rund 200 in Heiligenkreuz angekommen.

In der Nacht auf Dienstag haben indes erneut 8.000 Menschen in Österreich in betreuten Quartieren übernachtet, weitere 1.000 wurden in Einrichtungen von Hilfsorganisationen in den Bahnhöfen versorgt. Für die kommenden Tage rechnete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), mit einem Rückgang an Flüchtlingen.

Die Lage in den österreichischen Quartieren dürfte sich entspannen, da der Abstrom nach Deutschland derzeit größer sei als der Zuzug. Für das Wochenende rechnete Foitik aber mit einem neuerlichen Anstieg an Flüchtlingen.

Auch am Dienstag genehmigte unterdessen Deutschland einzelne Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg nach Bayern. Am Vormittag durften in Salzburg wieder rund 400 Menschen einen Zug besteigen, der anschließend über die Grenze fahren sollte. Danach sollte die zum Notquartier umfunktionierte Tiefgarage wieder fast leer sein, schilderte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt indes wieder. Die deutsche Bundespolizei registrierte am Montag 5.380 illegale Einreisen, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Am Sonntag waren es demnach 4.160 und am Samstag 3.600. Die wirklichen Flüchtlingszahlen dürften nach Angaben aus Behördenkreisen um bis das Dreifache höher sein.

Der überwiegende Teil der Menschen kommt nach wie vor über Österreich nach Deutschland. Täglich werden nach Angaben von mit den Zahlen Vertrauten zwischen 2.000 und 3.000 Menschen mit Sonderzügen direkt in deutsche Aufnahme-Einrichtungen gefahren. Demnach rollen bis auf weiteres jeden Tag vier bis fünf Sonderzüge meist von Salzburg ohne Kontrollen über die Grenze und bringen die Flüchtlinge Nonstop etwa nach Düsseldorf oder nach Lehrte bei Hannover. Erst dort würden sie dann registriert, da die Bundespolizei mit der Kontrolle an der Grenze überfordert sei, hieß es.