Erstellt am 04. November 2015, 15:26

von APA/Red

Faymann referierte zu Flüchtlingen und gegen Schwarz-Blau. Ein Bekenntnis zu "Ordnung und Menschlichkeit" in der Flüchtlingsfrage legte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch bei der SPÖ-Bezirksfunktionäretagung ab.

Faymann ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen der FPÖ  |  NOEN, APA

Unter scharfer Kritik an der FPÖ warnte er zudem ausführlich vor Schwarz-Blau. Die Tagung wurde einberufen, um den Mitarbeitern die Programm- und Organisationsreform sowie eine neue Kommunikationsstrategie näherzubringen.

Scharf wies Faymann die Forderung der FPÖ nach einem "lückenlosen Zaun mit gewaltbereiten Kontrollorganen" zurück: Ein solcher - bei Orban in Ungarn zu besichtigender - Plan sei "antieuropäisch, unmenschlich und nicht wirkungsvoll".

Stattdessen müsse man einerseits Regeln schaffen und andererseits Haltung und Menschlichkeit bewahren. Als richtige und wichtige Maßnahmen zählte Faymann den Parteikollegen die Sicherung der und Aufnahmestellen an den EU-Außengrenzen samt fairer Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten auf.

Sehr wichtig ist es dem SPÖ-Chef, eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu verhindern. Nichts hält er von der Strategie, "sie nur einmal regieren (zu) lassen, damit sie sich so sehr zerstören, dass wir wieder an die Macht kommen". Man habe schon einmal gesehen, dass Schwarz-Blau soziale Strukturen zerstöre: "Es würden jene Leute draufzahlen, die uns vertrauen, und die nachfolgenden Regierungen, die gar nicht die Mittel hätten, das alles zu retten, was zerstört werden würde. Es wäre unverantwortlich den Menschen gegenüber, die diese Rechnung bezahlen."

Die FPÖ sei "ein großer Feind der sozial Schwachen", die rechte Bewegung würde immer auf die "sichere Bank des Neides" setzen, Leute gegeneinander aufhetzen, Hass und Missgunst fördern. Das dürfe man nicht tolerieren, "es geht um politischen Anstand anstelle von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus."

Auch auf die Stimmung in der Partei ging Faymann ein. Er schrecke sich nicht vor heftigen Diskussionen, "es muss in der SPÖ nicht jeder dasselbe denken und sagen". Aber "es ist in dieser Partei niemand ein besserer oder schlechterer Sozialdemokrat - wir sind alle Sozialdemokraten. Wir können diskutieren, wir können streiten, wir können abstimmen - aber am Ende des Tages stehen wir alle zusammen", beschwor der Bundesparteivorsitzende den Zusammenhalt.

"Zusammenhalt. Solidarität. Perspektiven." war denn auch das Motto der Tagung, zu der rund 150 Funktionäre - u.a. die Geschäftsführer der Landes- und Bezirksorganisationen, ihre Presse- und Social Media-Mitarbeiter - geladen waren. Neben Faymann sprachen auch Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle. Am Nachmittag informiert Josef Cap über den Stand der Programmreform, dann wird in Arbeitsgruppen über Fragen der Organisations- und Strukturreform diskutieren. Die Tagung dauert bis Donnerstag.