Erstellt am 27. Mai 2014, 12:56

Faymann setzt auf Mehrheitsbeschluss für Juncker. Österreich wird bei der Kür des Kommissionspräsidenten den EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Jean-Claude Juncker unterstützen.

Das machten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat klar. Faymann ist dafür, die Kritiker notfalls zu überstimmen: "Da darf nicht ein Querulant stärker sein als die Mehrheit."

Faymann sieht das Ergebnis der Europawahl als "klares Votum für Jean-Claude Juncker", auch Spindelegger deponierte "Jean-Claude Juncker muss Kommissionspräsident sein". Faymann ist daher im Zweifelsfall für eine Mehrheitsentscheidung, um allfällige Kritiker unter den Staats- und Regierungschefs, wie den Briten David Cameron und Ungarns Viktor Orban, zu überstimmen. "Wir werden nicht, weil ein oder zwei es nicht wollen, das verweigern, was die Wähler entschieden haben", betonte Faymann.

Gleichzeitig plädierte Faymann dafür, Junckers Konkurrenten Martin Schulz zum sozialdemokratischen Verhandlungsführer zu machen. Es sei klar, "dass auch Martin Schulz eingebunden sein sollte in personelle Überlegungen". Für den ebenfalls zu vergebenden Ratspräsidenten kann sich Spindelegger Schulz aber offenbar nicht vorstellen. Er deponierte nämlich, dass der Ratspräsident ein früherer Staats- oder Regierungschef sein sollte.

Keine Entscheidung am Dienstag zu erwarten

Dass beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel schon eine Entscheidung fallen könnte, schloss Faymann aus. Wesentlich werde aber die Definition der politischen Schwerpunkte der neuen Kommission - etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - sein. "Es geht um Personen, aber nicht der Personen wegen sondern der Inhalte wegen", so Faymann.

Was den österreichischen EU-Kommissar angeht, sprach sich Faymann neuerlich klar für die Wiedernominierung von Johannes Hahn (ÖVP) aus und wies auch die Vermutung zurück, es könnte ein koalitionäres Personalpaket geschnürt werden: "Ich sehe da keinen Anlass für das, was Sie einen Deal genannt haben." Spindelegger kündigte eine gemeinsame Entscheidung der Regierung an, sobald das Österreich zugedachte Ressort in der neuen Kommission feststeht. Es gehe darum, ein für Österreich gutes Portfolio herauszuholen. Darüber will er am Dienstag auch mit Juncker sprechen.

Europaweit zu denken geben müsse das gute Abschneiden der Rechtspopulisten, sagte Faymann. Dass die FPÖ in Österreich nur auf Platz drei gelandet sei, mache ihn "stolz".