Erstellt am 15. September 2015, 16:55

von APA/Red

Faymann und Merkel für EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen. Österreich und Deutschland haben am Dienstag einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege Werner Faymann (SPÖ) sagten in Berlin, das Treffen solle "in der nächsten Woche" stattfinden.

 |  NOEN, APA (epa)

Faymann warnte, die Flüchtlingskrise habe "das Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden".

Wer fürchte, dass die EU unkoordiniert vorgehe und die Politik keinen Überblick habe, erhalte damit das Signal: "Wir bringen nichts zusammen." Das würde das europäische Projekt schwer beschädigen, so Faymann. Nicht zu handeln, gefährde das Projekt auch in den Herzen vieler Menschen, die darauf hofften, dass diese EU stark genug sei. Mit ihrer Wertehaltung zur Menschlichkeit habe die EU immerhin den Friedensnobelpreis bekommen.

Der Bundeskanzler forderte ein gemeinsames Vorgehen und eine enge Kooperation der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Die drei Länder Deutschland, Österreich und Schweden könnten "das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen". Deswegen sei die Einberufung eines Europäischen Rates in dieser Frage "so wichtig".

Faymann plädierte dafür, die Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und bei der Aufnahme künftig auch genauer darin zu unterscheiden, wer ein Recht auf Asyl habe und wer nicht.

Faymann: "Problem nur gemeinsam lösbar"

Außerdem bedeute Solidarität nicht "karitativ" tätig zu werden, sondern zu erkennen, dass ein Problem nur "gemeinsam lösbar ist und nicht alleine". Faymann wies darauf hin, dass auf die Bevölkerung umgerechnet in Österreich mehr Flüchtlings in Bundesbetreuung seien als in Deutschland.

Merkel fügte hinzu, für einen Gipfel dränge die Zeit. "Wir können nicht bis Mitte Oktober warten". Für Oktober ist der nächste reguläre EU-Gipfel geplant. Das Problem der Flüchtlingsaufnahme könne "nur gesamteuropäisch gelöst werden".

Merkel sagte, bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs solle es nicht um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gehen, die am Vorabend beim Treffen der EU-Innenminister vorerst gescheitert war. Im Mittelpunkt des Gipfels sollten vor allem mehr Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge, die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie der "schnelle" Aufbau sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien stehen.

Luxemburgs Außenminister will verpflichtende Quoten

In solchen Brennpunkt-Zentren sollen Flüchtlinge mithilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen dagegen abgeschoben werden. Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wies die CDU-Politikerin zurück. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land".

Faymann unterstrich, er sei der deutschen Bundeskanzlerin dankbar für ihre klare Entscheidung dafür, Asylsuchenden ohne Zögern Hilfe anzubieten und zu leisten. "Unser Signal war und ist: Wir lassen Menschen auf ihrer Suche nach Schutz nicht im Stich. Wenn wir jetzt versuchen müssen, wieder zu einem Normalbetrieb bei der Aufnahme von Flüchtlingen überzugehen, dann kann uns das nur in enger Kooperation gelingen.

Der Bundeskanzler war mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (bei ÖVP) zu Gesprächen mit Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach Berlin gereist.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will unterdessen eine Quotenlösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch gegen den Widerstand östlicher EU-Staaten durchsetzen. Er wolle beim nächsten Innenministertreffen am 8. Oktober eine solche Lösung von einer qualifizierten Mehrheit beschließen lassen. "Wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird. Und das werden wir auch tun."

Merkel erklärte in diesem Zusammenhang, sie halte wenig von Drohungen. "Wir müssen es wieder schaffen, einen europäischen Geist herzustellen. Meine Erwartung, dass das durch Drohungen geht, ist sehr gering."