Erstellt am 16. Dezember 2014, 22:49

Faymann und Mitterlehner glauben an Steuereinigung. Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der Steuerreform bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden.

"Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.

"Wir wollen für den Bürger und die Bürgerinnen arbeiten", sagte Mitterlehner zu medialen Spekulationen über allfällige Neuwahl-Gelüste. Der Koalition gehe es "ganz normal", meinte er zu Misstönen der letzten Wochen. Dass er im Zuge der Steuerreform-Debatte die SPÖ als "Partner unter Anführungszeichen" bezeichnet hatte, solle man nicht überbewerten.

"Es hat sich viel bewegt"

Auch Faymann betonte das "gute Verhältnis", das er in den Gesprächen mit Mitterlehner bemerkt habe, auch wenn die ÖVP nach wie vor "natürlich die selbe Partei" ist. "Und ich bin überzeugt davon, dass wir bei der Steuerreform etwas zusammenbringen." Denn Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger habe ja noch gemeint, dass man sich eine Steuerreform nicht leisten könne.

Hier habe sich viel bewegt: "Wir sagen: Dieses Projekt, - mehr Netto vom Brutto, Entlastung für die Menschen - werden wir bis März zustande bringen. Das ist doch ein Riesenunterschied."

Selbst zum Streitpunkt Vermögenssteuer gaben sich die beiden Parteichefs verbindlich, wenn auch zugeknöpft: Mitterlehner meinte, es sei das spannende an der Politik, dass es auch bei scheinbar unausweichlichen Konflikten Lösung geben müsse. Er habe gesagt, eine "klassische Vermögenssteuer" wolle man in der ÖVP nicht haben - "aber da gibt es ja genügend andere Varianten". Welche diese sein könnten, ließ er sich aber nicht entlocken: "Lassen Sie sich überraschen." Man werde nicht in der Öffentlichkeit verhandeln.

Auf die Frage, was bei diesem Thema nicht verhandelbar sei, meinte Faymann: "Dass die Menschen spüren, dass die Entlastung auch in ihrer Brieftasche angekommen ist." Es solle jeder das Gefühl haben, "dass er es nicht selber bezahlt hat, was er am Konto bekommt", so der Kanzler.