Erstellt am 09. Februar 2015, 12:01

von APA/Red

Faymann und Tsipras wollen Steuerbetrug bekämpfen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras haben nach einem Treffen in Wien angekündigt, gemeinsam auf EU-Ebene für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug einzutreten.

"Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches, sondern ein europäisches Thema, für das es eine Lösung braucht", sagte Tsipras am Montag vor Journalisten.

Der Kanzler sprach sich für einen verstärkten Datenaustausch aus, um etwa Betrug bei der Einhebung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen. Er räumte ein, dass mehr Transparenz "schon eine gewissen Überwindung für einzelne europäische Länder" sei - offenkundig eine Anspielung auf Luxemburg und die Schweiz, denen vorgeworfen wird, durch ihr Vorgehen Steuerflucht zu erleichtern.

"Gewisse Besorgnis" im Ringen um Schulden-Lösung für Griechenland

Im Ringen um eine Erleichterung seiner Schuldenlast stellt die griechische Regierung am Mittwoch bei einem Euro-Sondertreffen in Brüssel ihre Vorschläge vor. Faymann und Tsipras nahmen dazu nicht konkret Stellung, der Kanzler erklärte allerdings, es gebe bisher keine Lösung für die Diskrepanz zwischen den mit Griechenland vereinbarten Spar- und Reformprogrammen und den Vorstellungen der neuen Regierung in Athen.

"Es ist eine gewisse Besorgnis auszudrücken, dass hier ein Weg zu finden ist", sagte Faymann. Es sei an Griechenland und den Euro-Staaten, binnen einer Woche eine Lösung für die griechische Schulden-Frage zu finden. Dabei müsse Athen seine Verpflichtungen einhalten und es dürfe "keine zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler" in den anderen Euro-Staaten geben.

Tsipras zeigte sich optimistisch. Seine Regierung wolle für den Verbleib im Euro "hart arbeiten". Es gebe keinen Grund, warum man nicht zu einer Lösung finden könne.

Regierungschef hat in Faymann "guten Freund gefunden"

Der griechische Premier betonte zudem seine gute Beziehung mit Faymann. "Ich habe den Eindruck bekommen, dass ich einen guten Freund gefunden habe", sagte er. Er wolle eine enge Zusammenarbeit mit Österreich. Der griechische Linkspolitiker betonte, sein Programm werde "keine Last sein für irgendeinen Bürger der Europäischen Union". Er wolle eine Lösung, die machbar sei für die Euro-Partner.

Bereits am Donnerstag begegnen sich Tsipras und Faymann beim EU-Gipfel in Brüssel wieder, der die Ergebnisse des Finanzministertreffens am Vorabend besprechen soll. Zum Abschied brachte Tsipras seine Hoffnung zum Ausdruck, Faymann in Athen zu begrüßen oder "bald" wieder nach Wien zu kommen. Der Kanzler betonte seinerseits im Bezug auf die Schulden-Frage: "Ich werde alles tun, dass es zu einer Annäherung und zu einem Ergebnis kommt."

Vor dem Kanzleramt ließen sich hundert linke Sympathisanten von Tsipras auch von schwerem Schneetreiben nicht von einer Kundgebung abhalten. Weniger Gegenliebe gab es von Faymanns Koalitionspartner ÖVP. Der Generalsekretär der Volkspartei, Gernot Blümel, bezeichnete das Agieren das Kanzlers auf internationalem Parkett als "immer peinlicher" und das Treffen mit Tsipras als "Kniefall vor den linkspopulistischen Schuldenmachern".

In griechischen Medien wurden die Äußerungen Faymanns positiv aufgenommen. "Bundeskanzler Faymann bringt seine Freundschaft zu Griechenland zum Ausdruck", titelte etwa das Nachrichtenportal "TVXS."