Erstellt am 24. April 2014, 14:29

Faymann verteidigt Heinisch-Hosek. Den erwarteten Auftakt hat die Sondersitzung des Nationalrats zur Bildungspolitik Donnerstagmittag genommen.

Während Grünen-Klubchefin Glawischnig der Regierung eine bildungspolitische Bankrotterklärung nachsagte, relativierte Bundeskanzler Faymann die Einsparungen und versicherte, dass die Mittel für die Ganztagesbetreuung nicht verloren seien, sondern später aufgewendet würden.

Überhaupt hielt der SPÖ-Chef fest, dass es nahezu keine Kürzungen im Bildungsbereich gebe. Die Vorwürfe von Glawischnig sah er daher auch der Parteipolitik geschuldet. Denn noch läge das Budget gar nicht vor, und wenn es dann nächste Woche im Nationalrat präsentiert werde, käme von den Grünen soundso wieder Kritik, "egal was drinnen steht".

Mehrfach versicherte Faymann, dass in den "Ansätzen" bei der Bildung nicht gekürzt werde. Auch sei es nicht so, dass 50 Millionen beim geplanten Ausbau der Ganztagesbetreuung zur Erreichung der Sparziele wegfielen. Vielmehr seien sie nun halt nicht für heuer sondern für das Jahr 2018, also auch noch in dieser Legislaturperiode eingestellt.

Nicht eingegangen wurde vom Kanzler auf die Fragen der Grünen, ob nun tatsächlich der Sparbedarf einfach zwischen den beiden Parteien 50:50 aufgeteilt worden sei. Glawischnig hatte dies in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Faymann als "Bankrotterklärung von jedem politischen Gestaltungsanspruch" bezeichnet.

Dies sah der Kanzler freilich anders. Er bekannte sich dazu, dass trotz des Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts Offensivmaßnahmen wie eben der Ausbau der Ganztagesschulplätze gesetzt würden. Immerhin in einem Punkt fand sich Faymann, dessen Rede von den Freiheitlichen mit koalitionskritischen Tafeln ("SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik nicht genügend") begleitet wurde, mit den Grünen zusammen. Auch der Kanzler lehnt eine "Verländerung" des Schulwesens ab: "Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

Glawischnig wiederum erinnerte den Kanzler daran, womit die SPÖ im Wahlkampf geworben hatte, nämlich unter anderem mit dem Schlagwort Bildung. Folgerichtig hielt die Grünen-Chefin eines dieser Wahlkampf-Papiere im Original-SPÖ-Design am Rednerpult hoch.

Immerhin glauben die Grünen, dass sie es ohnehin schon geschafft haben, die Regierung ein Stück vor sich herzutreiben. Denn das Einlenken von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, dass nun doch nicht im Klassenzimmer gespart wird, führt Glawisching darauf zurück, dass ihre Fraktion die Sondersitzung einberufen hat lassen.

Ärgerlich ist für die Grünen-Chefin dennoch, dass seitens der Regierung auch jetzt kein einziger ernsthafter Reformversuch unternommen werde. Gespart werde mit dem Rasenmäher, während der Staat mittlerweile bereits 7,7 Milliarden netto für die Bankenhilfe gezahlt habe.

Flankiert wurde der Kanzler bei der "Dringlichen"übrigens nur von Parteikollegen, nämlich von Kanzleramtsminister Ostermayer und der Unterrichtsministerin. Heinisch-Hosek wurde dabei von Faymann demonstrativ der Rücken gestärkt. Der Kanzler sprach ihr Dank dafür aus, dass sie ihre neue Aufgabe so engagiert begonnen habe.

"Heute ist der 1. April , Sie haben einen rosa Anzug an und es gibt keine Kürzungen im Budget", so fasste hingegen der Grüne Bildungssprecher Harald Walser die Wortmeldung Faymanns zusammen. Zu sagen, es gebe keine Kürzungen sei "absurd", meinte Walser. Die Sozialdemokratie habe "in der Vergangenheit einmal fortschrittliche Bildungspolitik gemacht", diese Zeiten seien "leider vorbei", so Walser. Bildungsausgaben seien Investitionen in die Zukunft und "wer ernten möchte, der muss vorher säen", betonte Walser. "Machen sie eine gemeinsame Schule, da hätten Sie ein Einsparungspotenzial", forderte er Faymann auf.