Erstellt am 18. März 2015, 11:09

von APA/Red

Faymann verteidigt in Nationalrats-Sondersitzung Heta-Lösung. Die Abwicklung der Heta war in erster Linie die Entscheidung des Finanzministers, aber die ganze Regierung stehe hinter dieser Vorgehensweise.

Diese Botschaft sandte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Mittwochvormittag in einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats zur Abwicklung der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria aus.

Der SPÖ-Chef machte klar, dass die Regierung angesichts der Situation der Krisen-Bank nicht zwischen optimalen und sehr guten Lösungen aussuchen habe können. Vielmehr habe es drei Alternativen gegeben: die HETA mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf Kärnten oder eben die Vorgangsweise der Regierung.

Entscheidung in Abstimmung mit Experten

Dass man sich nun dafür entschieden hat, die Bank unter das Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen, war laut Faymann ein gut überlegte Sache. Der Finanzminister habe sich dabei mit Experten etwa aus der Nationalbank abgestimmt.

Die Regierung habe dann die Entscheidung von Ressortchef Hans-Jörg Schelling (ÖVP) "zustimmend zur Kenntnis genommen". Dass dies in Form eines vertraulichen Ministerrats geschehen ist, begründete Faymann damit, dass dies notwendig gewesen sei, um die Abläufe nicht zu stören oder negativ zu beeinflussen.

Dass der Schlamassel entstanden ist, sieht Faymann ohnehin in der Vergangenheit begründet. Besser wäre es gewesen, wenn Kärnten Haftungen in der Größenordnung von fast 20 Milliarden erst gar nicht übernommen hätte. Denn wenn die Feuerwehr einmal ausrücken müsse, gebe es kaum noch eine zufriedenstellende Methode.

 

Gewählte Abwicklung der Heta die richtige Entscheidung

Schelling betonte, dass aus seiner Sicht die gewählte Abwicklung der Heta die richtige Entscheidung war. Allerdings sei man mit dieser "natürlich" ein Risiko eingegangen: "Selbstverständlich gibt es ein Restrisiko."

Freilich wäre man auch mit den anderen Varianten nicht auf der sicheren Seite gewesen. Ein Risiko hätte es auch bei einem Konkurs oder bei einer Fortführung der Bank gegeben, zeigte sich Schelling überzeugt.

Der eingeschlagene Weg war für den Ressortchef jedenfalls der richtige: "Wir haben rasch entschieden, wir haben richtig entschieden." Ausdrücklichen Dank richtete er an die Regierungsspitze, die seinem Vorschlag vom ersten Moment an Unterstützung zukommen habe lassen.

Schelling gab zu, sich die Problemlösung einfacher vorgestellt zu haben. Jetzt sei aber ein Weg gefunden worden, wo man es schaffe, dass kein Steuergeld mehr in die Heta fließe: "Das ist der entscheidende Punkt." Er sei entschlossen, die ganze Sache zu einem guten Ende zu bringen. Lob gab es für die Länder - nämlich weil diese klar gestellt hätten, zu ihren Haftungen zu stehen.

FPÖ unterstellt Bundeskanzler "mangelnden Respekt"

Zwischenzeitlich wurde die Debatte recht emotional. Die FPÖ unterstellte dem Bundeskanzler "mangelnden Respekt" vor dem Hohen Haus. Die ÖVP wiederum zog den Unmut der Opposition auf sich, indem sie ihr quasi Verzögerung beim Hypo-Untersuchungsausschuss vorwarf.

Es sei schon "etwas seltsam", dass erst die Opposition tätig werden musste, damit der Bundeskanzler in einer Sondersitzung zu diesem "Milliardenloch" Stellung nimmt, meinte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Dass die Verantwortung nur in Kärnten liege, wies Strache zurück: Den Haftungen hätten damals alle Parteien zugestimmt. "Der Fall Heta ist eine logische Folge einer Kette von Dilettantismus", kritisierte Strache einmal mehr die "Verstaatlichung ohne Not" und eine dann folgende "Untätigkeit" der Regierung. Eine geordnete Insolvenz wäre die "beste Lösung im Sinne der Steuerzahler", betonte Strache.

Um Strache zu kontern, schickte die SPÖ ihren Finanzsprecher Kai Jan Krainer ans Rednerpult: Entstanden sei der Schaden durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten, bekräftigte er die Linie seiner Partei. "Dort wo Sie Verantwortung getragen haben, waren Sie so verantwortungslos wie keine andere Partei in der Geschichte der Republik."

Haftungen in Kärnten als  "Wurzel allen Übels"

Man habe Möglichkeiten für die richtige Richtung, jetzt sei es wichtig, dass auch alle dabei bleiben, betonte Grünen-Vize Werner Kogler. Man solle endlich von den privaten Investoren einen Beitrag verlangen, bekräftigte er. Ein Anliegen ist den Grünen als Konsequenz unter anderem ein Insolvenzrecht für Länder.

ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl hob hervor, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine ordentliche Lösung und Abwicklung der Heta anstrebe. "Wurzel allen Übels" seien die uneingeschränkten Haftungen in Kärnten gewesen, meinte auch sie. Andere Fragen, die von der Opposition in den Raum gestellt wurden, würden dann im Hypo-Untersuchungsausschuss geklärt.

Für lautstarken Unmut in den Oppositionsreihen sorgte Tamandl, als sie der Opposition quasi Verzögerung in Sachen U-Ausschuss vorwarf: Ihr wäre es recht, wenn man endlich einmal in die Aufklärung einsteigen könnte, aber die Opposition halte zurück, welche Auskunftspersonen sie für die erste Untersuchungsphase, die sich um die Vorgänge in Kärnten dreht, laden wolle, kritisierte sie. Die Stimmung zwischen den Fraktionen, die dem Vernehmen nach gerade ohnehin nicht die beste ist, dürfte das wohl weiter trüben. Derzeit steht ja noch nicht einmal der Arbeitsplan für den U-Ausschuss.

Vorgänge rund um die Hypo sind ein "Drama"

Waltraud Dietrich, Klubobfrau des Team Stronach, bezeichnete jedenfalls die Vorgänge rund um die Hypo als "Drama". Zu Faymanns Vergleich, dass man nur Feuerwehr spiele, merkte Dietrich an, dass die Regierung im Zuge der Verstaatlichung "ein brennendes Haus" gekauft habe. Es störe sie, dass die Steuerzahler nicht nur für den Schaden in Österreich, sondern auch für "Missmanagement unter deutscher Führung" aufkommen müsse.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz hatte einerseits Lob für den Finanzminister übrig, nämlich dafür, dass er nun auch die Gläubiger in die Verantwortung hole - das aber viel zu spät, findet Strolz. Der NEOS-Klubchef bezweifelte auch, dass der Steuerzahler nichts mehr zahlen müsse. Wichtig sei es jetzt, das Jahr dafür zu nutzen, ein Insolvenzrecht für Bundesländer zu installieren. Auch brauche es Steuerautonomie für die Länder, um das Verantwortungsbewusstsein zu erhöhen.