Erstellt am 16. Dezember 2015, 14:43

von APA/Red

Faymann will 50.000 Flüchtlinge aus Türkei nach Europa holen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für die Umsiedelung von 40.000 bis 50.000 syrischen Flüchtlingen von der Türkei in die EU ausgesprochen.

Dies sei aber nur dann eine Option, "wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen", sagte er laut einer Vorabmeldung zur Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).

"Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt", fügte Faymann hinzu. Zugleich rief er alle 28-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich an der Maßnahme zu beteiligen.

Über die Umsiedelung (Resettlement) von bereits durch die UNO anerkannte Flüchtlinge aus der Türkei wird bereits seit mehreren Wochen diskutiert. Zwischenzeitlich wurden sogar Kontingente von bis zu 500.000 Schutzsuchenden kolportiert, was die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt jedoch als "illusorisch" zurückwies.

Österreich ist zusammen mit Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Schweden und Finnland Teil der sogenannten Koalition der Willigen, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei zu holen. Vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel soll dazu in der Österreichischen Vertretung ein Treffen der acht Staaten stattfinden, auch der griechische Premier Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden teilnehmen.

Faymann zeigte sich gegenüber der "Welt" zudem offen für einen Vorschlag des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, die aus der Türkei umgesiedelten Flüchtlinge von jenen 160.000 Schutzsuchenden abzuziehen, die aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen. "Wenn ein EU-Land bereit ist, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich zu holen, so wäre es denkbar, dass dieses Land dementsprechend weniger Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen muss", so der Kanzler.

Bereits jetzt haben sich die EU-Staaten auf das Resettlement von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten sowie die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden geeinigt. Bis 11. Dezember wurden davon laut Angaben der EU-Kommission jedoch lediglich 184 Flüchtlinge umverteilt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich indes am Mittwoch für den Schengen-Raum aus. "Schengen wird bleiben", betonte er im Straßburger EU-Parlament. Die EU-Parlamentarier zeigten sich einen Tag vor dem EU-Gipfel weitgehend einig über die jüngsten Grenzschutzpläne.

"Wir werden alles tun um das zu schützen, was wir aufgebaut haben, es zu verbessern und auch zu stärken", sagte Juncker. Gestärkt werden müsse der Schutz der Außengrenzen, nur so könne innerhalb des Schengenraums Reisefreiheit bleiben. Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau eines Grenz- und Küstenschutzes bezeichnete Juncker als "Reparaturmechanismus" für das Schengensystem. Der Plan sieht vor, dass Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren sollen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland. Juncker betonte jedoch, die EU-Staaten würden ihre Hoheitsrechte an den Außengrenzen behalten.

Auch sollen künftig EU-Bürger systematisch an den Außengrenzen kontrolliert werden. Das sei der Preis einer gefährlichen Welt, meinte der EU-Kommissionspräsident. Terror kenne keine Grenzen, sagte er. "Terroristen reisen lieber mit dem Flugzeug als mit dem Schlauchboot", sagte Juncker zu Vorurteilen in der Flüchtlingskrise. "Wir dürfen nie vergessen, dass Freiheit und Sicherheit einander nicht ausschließen", meinte Juncker.

Auch machte sich der EU-Kommissionspräsident für eine Zusammenarbeit mit der Türkei stark, denn die "Flüchtlingskrise beginnt nicht an den europäischen Grenzen". "Die Situation erfordert, dass wir zusammenarbeiten". Er hoffe darauf, dass alle EU-Staaten beim freiwilligen humanitären Aufnahmesystem mitmachen und Syrer aus der Türkei aufnehmen.