Erstellt am 17. Dezember 2015, 14:03

Faymann will Druck auch über Finanzen erhöhen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erhöht den Druck auf die osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage.

Der Kanzler bezeichnete die Flüchtlingskrise am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Brüssel als "eine ganz entscheidende Nagelprobe für die Europäische Union". "Daher werde ich den Druck, auch wenn es um finanzielle Fragen geht, wenn es um den Finanzrahmen oder um die Evaluierung des Finanzrahmens geht, weiter erhöhen, gemeinsam mit jenen Ländern die der Meinung sind, Solidarität ist keine Einbahnstraße." Er "möchte nicht, dass die Europäische Union irgendwann nur mehr ein unverbindliches Treffen wird."

Ein weiteres Treffen zwischen den besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen EU-Staaten und der Türkei soll vor dem nächsten EU-Gipfel im Februar stattfinden. "Es war eine intensive Diskussion mit dem türkischen Premierminister" Ahmet Davutoglu, sagte Faymann. "Wir wollen bis dahin diese Arbeitsschritte umsetzen."

Schweden, Österreich und Deutschland seien in diesem Prozess besonders engagiert, "weil wir der Überzeugung sind, wir dürfen den Winter nicht verstreichen lassen, ohne zu Ergebnissen in all diesen Arbeitsschritten zu kommen". Alle 28 EU-Staaten seien willkommen, "die Willigen" würden dies auf jeden Fall vorantreiben. Ein wesentlicher Teil der Arbeit sei die Reduktion der illegalen Einreise und andererseits die legalen Möglichkeiten als Mechanismus aufbauen. "Man muss deutlich sagen: Wenn die Grenzsicherung nicht funktioniert, funktioniert die legale Einreise auch nicht", betonte der Kanzler.

Zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei kündigte Faymann keine Beschlüsse an. "Wir können ja nicht Beschlüsse fassen, bevor die Grenzsicherung funktioniert. Wir können nur einen Mechanismus erarbeiten." Die Gruppe habe intensiv darüber diskutiert.

Die EU-Interne Umverteilung "kann noch nicht funktionieren, weil die organisatorischen Voraussetzungen noch gar nicht geschaffen sind. Hier braucht man zum Beispiel eine rechtliche Grundlage eines gemeinsamen Asylrechts", sagte Faymann. Es brauche in der EU gemeinsame Standards. Der Rahmenbeschluss zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen sei zwar "richtig und notwendig", aber "die Wirklichkeit klafft zu sehr auseinander", bevor nicht konkrete Arbeitsschritte gesetzt würden.