Erstellt am 26. April 2014, 12:07

Faymann will Nationalisten "Paroli bieten". Ein Monat vor der EU-Wahl hat Bundeskanzler Werner Faymann alles daran

Der Parteichef wetterte gegen Neoliberale und Nationalisten, denen die Roten Paroli bieten müssten. Im Hinblick auf die Sparpläne im Bildungsressort stellte er sich am Samstag erneut hinter Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Der Kanzler, flankiert von Sträußen roter Nelken, machte sich in seiner rund 20-minütigen Rede - auch im Hinblick auf die Ukraine-Krise - für das Friedensprojekt Europa stark. Dafür sei ein soziales Europa Voraussetzung, in dem Menschen nicht in Armut versinken. Hier hätten die Sozialdemokraten Gegner - nämlich die Nationalisten, "deren Konzept es ist, die EU zu zerschlagen, die gemeinsame Währung zu zerschlagen und mit Nationalismen und den alten Rezeptbüchern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen".

Dies sei der falsche Weg, mit dem "unsere Väter und Großväter abgeschlossen haben mit der Konsequenz, diese Europäische Union zu gründen", damit es nie wieder zu derartigen Gewaltauseinandersetzungen komme. "Darum müssen wir diesen Nationalisten Paroli bieten", rief Faymann den Genossen zu.

Dass Neoliberale wiederum den Staat zurückdrängen und Regeln abschaffen wollten, wobei genau das Fehlen von Regeln bei Spekulationen zur Krise geführt habe, nannte Faymann blanken Zynismus: "Die werden uns zum Feind haben."

Faymann ging auch auf die aktuelle Spardebatte im Bildungsressort ein. Es gehe darum, "am richtigen Platz zu sparen" - etwa bei Doppelgleisigkeiten und Verwaltungsfragen -, damit für die "beste Bildung" der Kinder bzw. für die ganztägige und gemeinsame Schule ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. "Liebe Gabi, wir unterstützen dich dafür, weil wir wissen, dass du - genau so wie wir - genau weißt, dass die Zukunft unseres Landes auch dadurch entschieden wird, wie die Bildung aussieht", stellte er sich erneut hinter die anwesende Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Alles Gute für deine Arbeit und wir stehen da hinter dir."

Der Kanzler forderte von den Genossen, die letzten Wochen vor der EU-Wahl für Überzeugungsarbeit bei den Menschen zu nützen, "damit wir am Wahlabend sagen können: Dieses Europa ist sozialdemokratisch geworden und endlich auf der Seite der Arbeitnehmer". Denn Jugendarbeitslosigkeit etwa sei "kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz einer falschen Politik in Europa". Die Roten wüssten, was dagegen zu tun sei.

Landesparteivorsitzender Michael Häupl verbat sich bei seiner Rede eine Einmischung der Europäischen Union in Sachen Wohnbau und Daseinsvorsorge und warnte vor Privatisierung. Der Bürgermeister schloss auch eine Zusammenarbeit mit den NEOS nach der kommenden Wien-Wahl aus. "Mit Privatisierern mache ich keine Koalition", so Häupl.

"NEOS - da sagen manche Leute ja, das ist schick und neu", meinte der Landesparteivorsitzende und Wiener Bürgermeister am Samstag. "Aber ich würde ein bisschen drauf schauen, wofür die stehen", warnte Häupl. Im politischen Programm der NEOS würden sich unter anderem die Privatisierung der Gemeindebauten, des Wiener Wassers, der Müllabfuhr oder des Spitalwesens finden - für Häupl keine Diskussion. "Wir verkaufen's sowieso nicht", stellte er klar.