Erstellt am 22. Juni 2015, 19:48

von APA Red

Faymann will "nicht mit Konkurs spekulieren". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor einer Pleite Griechenlands gewarnt. "Ich möchte nicht mit dem Konkurs Griechenlands spekulieren, in keiner Weise", sagte Faymann am Montag zu Beginn des Euro-Sondergipfels in Brüssel.

 |  NOEN, APA (epa)

Er hoffe, dass "etwas Positives herauskommt, auch wenn es bis Donnerstag dauert". Faymann betonte, dass beim Gipfel die Beratungen im Vordergrund stünden.

Manche würden glauben, eine harte Linie nütze dem europäischen Gedanken, sagte Faymann. Doch es sei genau umgekehrt. "Der europäische Gedanke lebt vom aufeinander zugehen, respektvolles aufeinander zugehen."

Jedes Land suche sich seine Regierung selbst aus, der Umgang müsse überall gleich sein, auch die Größe eines Landes sei nicht entscheidend. Dabei zog Faymann Parallelen zu den Forderungen des britischen Premier David Cameron an die EU. "Wenn ich mir anschaue, was David Cameron immer abverlangt an zugehen aufeinander, dann wünsche ich mir, dass man mit Griechenland genauso respektvoll umgeht."

Die griechischen Vorschläge müssten noch näher betrachtet werden. Politisch stelle sich die Frage, ob man ein Ergebnis wolle, "da finde ich wir sollten sagen : ja". Griechenland müsse natürlich Aufgaben erfüllen. Die Tatsache, dass ein Gipfel einberufen wurde, zeigt nach Ansicht Faymanns, dass etwas mehr in Bewegung gekommen sei. Er wolle, dass die Eurozone zusammenstehe und niemand aus ihr herausgerissen werde.

Nach der Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Griechenland erstmals wieder Reformvorschläge unterbreitet, die eine Lösung im Schuldenstreit möglich machen könnten. Es seien "die ersten echten Vorschläge seit vielen Wochen", sagte Tusk vor dem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend in Brüssel. Nun müssten alle Seiten "volle Verantwortung" zeigen und ein "Worst-Case-Szenario" verhindern.

Die Vorschläge müssten zwar noch durch die Gläubiger bewertet werden, und "weitere Arbeit" an ihnen sei nötig, sagte Tusk. Es sei nun aber an der Zeit, dass alle Seiten "volle Verantwortung" zeigten und ein "Worst-Case-Szenario" eines "unkontrollierbaren, chaotischen" Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone verhinderten.

Alle Seiten sollten in den Verhandlungen Respekt füreinander zeigen, forderte Tusk, der den Sondergipfel Ende vergangener Woche einberufen hatte. "Gegenseitige Schuldzuweisungen führen zu nichts." Er wolle, dass nun "alle Karten auf den Tisch" gelegt und "politische Spielchen" beendet würden.

Die griechische Regierung hatte in der Nacht zum Montag neue Vorschläge für Reformen und Einsparungen vorgelegt. Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bis das griechische Hilfsprogramm Ende Juni ausläuft, bleiben nur noch wenige Tage. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land die Pleite und das Ende der Euro-Mitgliedschaft.

Wenige Stunden vor dem Sondergipfel hatte die Eurogruppe am Montagnachmittag ihre Sondersitzung zu Griechenland beendet. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich verhalten optimistisch, obwohl es weiterhin keine Einigung gibt. Die neuen Vorschläge Athens seien zu begrüßen und ein positiver Schritt, sagte Dijsselbloem. Gleichzeitig sagte er aber auch, es dürfe heute nichts überstürzt werden. Es würden nun "unmittelbar" die Verhandlungen über die Vorschläge starten. Sollte dies gut vorankommen, "werden wir diese Woche noch ein weiteres Treffen haben".

"Wir gehen davon aus, dass am Mittwoch oder Donnerstag ein weiterer Eurogruppengipfel stattfinden muss, um zu entscheiden, ob wir das Programm so akzeptieren können oder nicht", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Ende der Sitzung. Es sei unmöglich, die von Griechenland geschickte dritte Version zu beurteilen, "nachdem zuerst zwei falsche geschickt wurden". Vom Inhalt her gebe es "nicht wesentliches Neues".

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor überzogenen Erwartungen an den Eurozonen-Gipfel am Abend. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister sagte Juncker am Montag in Brüssel: "Wir haben noch eine lange Durststrecke vor uns. Mein Ziel ist immer noch, dass wir eine Einigung bis Ende der Woche finden."

Es gehe darum, dass sowohl die Eurozone als auch Griechenland glaubwürdig bleiben müssten. Zuvor hatte er gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden."

Laut Medienberichten schlug Griechenland den Geldgebern ein fünf Mrd. Euro schweres Sparpaket vor. Nach Angaben der Athener Finanzpresse will Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern Steuererhöhungen - vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer - und Einsparungen anbieten, um die Schuldenkrise zu lösen. Auch die meisten Frühpensionen sollen abgeschafft werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte nach einem Treffen mit Tsipras am Montag in Brüssel, es gebe Fortschritte, "aber wir sind noch nicht da". Er wisse nicht, ob es am heutigen Montag eine Einigung gebe, so Juncker auf entsprechende Fragen. Es gebe aber Bewegung.

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen laut dem griechischen Finanzmedium "Capital" in den kommenden eineinhalb Jahren 5 Mrd. Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.

Die meisten Frühpensionen sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Pensionssystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Pensions- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Wie es aus Regierungskreisen am Montag hieß, sei alles noch auf dem Verhandlungstisch.

Die Hoffnung auf eine baldige Lösung im griechischen Schuldendrama sorgte zumindest für klare Aufschläge an den europäischen Märkten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, dass er trotz des heutigen ergebnislosen Gipfels eine Einigung diese Woche für möglich halte. Die Wiener Börse hat am Montag deutlich fester geschlossen. Der ATX kletterte bis Handelsende 3,02% auf 2.504,49 Punkte.

Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Aufgerufen hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer proeuropäischer Parteien und Vereinigungen.

Am Vorabend hatten Tausende linke Bürger für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern des pleitebedrohten Landes demonstriert. Kommentatoren sahen in den beiden Demonstrationen Anzeichen für eine gefährliche Spaltung des Landes. Die Bürger würden langsam in ein proeuropäisches und ein euroskeptisches Lager geteilt, hieß es in mehreren Kommentaren im griechischen Rundfunk.