Erstellt am 14. April 2016, 18:07

Fekter: Keine Fehler im Umgang mit Hypo. Der Auftritt von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-U-Ausschuss hat keine Überraschungen gebracht. Sie habe die Steuerzahler schonen wollen und das sei ihr auch gelungen.

 |  NOEN, APA

FPÖ, Grüne und NEOS kritisierten Fekter danach wegen ausschweifender Antworten. Sie wollen Fekter nochmals vor den Ausschuss laden. Ruhig verlief die Befragung von Ex-Finanzstaatssekretär Franz Schieder (SPÖ).

Schwierigkeiten beim EU-Beihilfeverfahren waren der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten zufolge praktisch der Bank selbst geschuldet. Allzu oft seien Unterlagen zu spät und nicht ganz vollständig gekommen. Dafür habe sie die Banker auch "geschimpft". Sie selbst hingegen habe gegenüber Brüssel für Österreich "wie eine Löwin gekämpft".

Vor allem aber gab sich Fekter überzeugt, dass sie den "Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert" habe - und zwar um Milliarden. Schließlich seien unter ihrer Ägide Anleihen mit Kärntner Landeshaftungen in Milliardenhöhe abgebaut worden. Die Landeshaftungen für die Skandalbank, die Fekter mehrmals geißelte, seien für das Vorgehen rund um die Hypo essenziell gewesen - man habe ein etwaiges Schlagendwerden verhindern müssen.

Gegen eine Anstaltslösung sei sie gewesen, weil hierbei alle Kosten den Steuerzahlern umgehängt worden wären. Weder Notenbank noch Hypo-Aufsichtsrat hätten konkrete Pläne für eine andere Form einer Bad Bank in der Schublade gehabt, so wie dies manchmal dargestellt worden sei.

Generalvergleich mit Bayern eingeleitet

Außerdem habe sie den Generalvergleich mit Bayern, der im Vorjahr geschlossen wurde, insofern eingeleitet, als dass sie die Bayern in ihre Verantwortung rund um die Hypo zurückgeholt habe. Schließlich habe man die Bayern zum Verjährungsverzicht für eine Irrtumsanfechtung der Hypo-Notverstaatlichung bekommen.

Von ihrem Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) habe sie mit der Hypo jedenfalls "einen Patienten auf der Notaufnahme übernommen", war einer der bildhaften Vergleiche der gewohnt wortgewaltigen Fekter.

Letztendlich ortete sie jedenfalls keine Fehler bei ihren Entscheidungen zur Hypo - oder auch Dinge, die sie vielleicht im Nachhinein anders gemacht hätte. Grund dafür mag vielleicht auch sein, dass keiner der U-Ausschusspolitiker danach gefragt hat. Sie betonte auch die ständige Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und ihrem SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder. Dessen Befragung stand am Nachmittag noch am U-Ausschussprogramm.

Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS

Große Kritik an Fekter kam danach von FPÖ, Grünen und NEOS. Sie wollen die Finanzministerin nochmals vor den Ausschuss laden, da diese allzu ausschweifend und zu wenig am Punkt geantwortet habe, wie sich die drei Fraktionen einig waren.

Der grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Kogler, bezeichnete es als "obszön", dass Fekter ihre Arbeit als Finanzministerin in Sachen Hypo heute als Erfolg verkaufen habe wollen. Er erinnerte an die insgesamt 5,5 Mrd. Euro, die die Hypo den Steuerzahler bisher insgesamt gekostet hat.

FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker schloss sich dieser Kritik an und kritisierte das "Kalkül" mit dem Fekter heute aufgetreten sei - und auch die Beraterkosten, die rund um die Hypo angehäuft worden seien. Fekter werde erneut geladen.

Auch NEOS-Mann Rainer Hable sagte, man sei "heute nicht fertig geworden" mit den Dingen, die man von der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten wissen wollte. Bei der Hypo sei bis zu den Nationalratswahlen 2013 "alles schöngerechnet" worden, die Rechnung habe der Steuerzahler später präsentiert bekommen.

Die Zeit im Hypo-U-Ausschuss wird allerdings schon etwas knapp. Es sind ohne heute, derzeit nur mehr sechs Befragungstage vorgesehen. Nach APA-Informationen war Fekter für diese - zumindest vorerst restlichen - Tage aber ohnehin bereits von der Opposition für eine zweite Befragung vorgesehen. Auch ihr Nachfolger und Parteikollege Michael Spindelegger, inzwischen ja auch ehemaliger Finanzminister, steht auf dem Wunschzettel der Opposition.

Derzeit herrscht hinter den Kulissen im U-Ausschuss ein Tauziehen darum, ob man womöglich noch mehr Befragungstage bis zum bisher vorgesehen letzten Befragungstag am 25. Mai einschiebt, ob man in den Juni hinein verlängert, oder ob man doch mit den derzeit bekannten Terminen auskommt.

Am Nachmittag zeigte sich der Hypo-U-Ausschuss bei der Befragung des ehemaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) von seiner ruhigen Seite. Lediglich das Thema der Hypo-Beraterkosten führte zu kurzen Wortgefechten zwischen FPÖ und SPÖ. Schieder wies im U-Ausschuss Vorhalte der FPÖ zurück, Empfehlungen für Berateraufträge rund um die CSI-Hypo gegeben zu haben. "Ich hatte gar nichts damit zu tun."

Laut Finanzministerium hat die staatliche Hypo Alpe Adria für Gutachter und externe Berater zwischen 2010 und 2013 insgesamt 250 Mio. Euro gezahlt. Noch einmal dieselbe Summe dürften Staatsanwaltschaften und Gerichte für Gutachten in der Hypo-Causa ausgeben haben, so die Schätzung des Hypo-Gutachters Fritz Kleiner.

FPÖ-Vertreter Christian Hafenecker hielt Schieder ein Dokument des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn vor, wonach die Beauftragung der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner in Höhe von 1,6 Mio. Euro von Schieder empfohlen wurde. Hafenecker bezeichnete die Kanzlei als SPÖ-nahe. Der ehemalige Staatssekretär betonte mehrfach, nicht in die Beauftragung von Hypo-Gutachtern involviert gewesen zu sein.

Laut dem FPÖ-Vertreter hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für das Engagement des Steuerberater Thomas Havranek und der Ithuba Capital von Willi Hemetsberger ausgesprochen. Havranek soll im Rahmen der Hypo-Aufarbeitung einen Auftrag in Höhe von 1,8 Mio. Euro erhalten haben.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fragte den ehemaligen Staatssekretär, ob er andere Hypo-Berater kenne. Schieder verneinte. Krainer fragte, ob Schieder wisse, wie viele von den insgesamt 48 beauftragten Beratern und Anwälten FPÖ- oder Cartellverband (CV)-Nahe seien, was Schieder ebenso verneinte.

Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker erklärte Schieder, dass für ihn eine Bad Bank (Abbaugesellschaft) für die Hypo Alpe Adria ab 2011 "überlegenswert" gewesen sei. Die Details hätten es aber "ausgemacht", er habe damals auch, "kein fixes endgültiges Urteil" zu diesem Thema gehabt. Es habe "keinen stetigen Informationsfluss" zwischen der Finanzministerin und ihm gegeben, auch zu einem regelmäßigen "Jour fixe" zur Hypo sei es nicht gekommen.

Schieder war am Donnerstag bereits zum zweiten Mal im Hypo-U-Ausschuss, er war zuvor im Dezember zur Verstaatlichung befragt worden.

Für Kopfschütteln bei den politischen Konkurrenten so gut wie aller Couleurs sorgte eine bei ihnen geortete suggestive Frageweise von Team-Stronach-Mann Robert Lugar, der das selbst anders sah.