Erstellt am 04. Dezember 2014, 18:31

von APA/Red

Grasser als Zeuge im Westenthaler-Prozess. Eine Stunde ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Prozess gegen seinen vormaligen politischen Weggefährten Peter Westenthaler als Zeuge befragt worden.

 Es ging dabei um eine Drittschuldner-Klage der Finanzprokuratur gegen die österreichische Fußball-Bundesliga und um eine vom Nationalrat genehmigte Förder-Million, die den Bundesliga-Vereinen zur Nachwuchsforcierung zukommen sollte.

Westenthaler soll dieses Geld widmungswidrig verwendet und damit einen außergerichtlichen Vergleich mit der Finanzprokuratur finanziert haben. Grasser konnte demgegenüber keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen erkennen. Diese Komplexe seien "als zwei getrennte Themen gesehen und behandelt worden".

"Ich habe bis heute keine Wahrnehmung dazu, dass Geld zweckwidrig verwendet wurde", gab Grasser zu Protokoll. Der Ex-Finanzminister versicherte, er sei als zuständiger Ressortchef nicht in die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Bundesliga involviert gewesen. Westenthaler habe ihn zwar über die Drittschuldner-Klage informiert.

Grasser habe die Angelegenheit abgegeben

Es habe sich dabei um einen "Routineakt der Finanzprokuratur" gehandelt, "die versucht, Geld einzutreiben". Er, Grasser, habe dieses Thema in weiterer Folge an den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, delegiert und sich damit persönlich nicht mehr befasst.

Zum Zustandekommen des Vergleichs bemerkte Grasser: "Ich bin davon ausgegangen, dass das Doktor Peschorn mit Peter Westenthaler ausverhandelt hat."

Dass sein Kabinettschef Matthias Winkler in diese Gespräche eingebunden gewesen sein soll, konnte Grasser nicht aufklären. Entsprechende Fragen seien an Winkler zu richten, der am 13. Jänner aussagen soll, beschied der frühere Finanzminister dem Gericht.

Grasser verstehe Anklage nicht

Grundsätzlich bemerkte Grasser, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, als Ressortchef auf die Steuerschuld der Bundesliga überhaupt zu verzichten. Insofern verstehe er die Anklage nicht: "Wenn wir die Steuerschuld streichen hätten wollen, hätten wir sie einfach gestrichen."

Wenn die Anklagebehörde davon ausgehe, dass es einer Subvention in Höhe von einer Million Euro bedurft habe, um die Probleme der Bundesliga zu beseitigen, "macht das keinen Sinn". Hätte die Politik nämlich befunden, dass es im Sinne des Fußballs sei, von der offenen Forderung der Finanzprokuratur abzusehen, "hätte ich das Einvernehmen des Bundeskanzlers gesucht und wäre damit in die Regierung gegangen. Ich bin mir recht sicher, dass es diesen Beschluss gegeben hätte."

Grasser verwies im Zusammenhang damit auf das damalige Budgetvolumen von 60 Milliarden Euro: "Da ist eine Million immer noch viel Geld, aber doch im 0,0 Promille-Bereich."

Zusatzmillion sei von Schüssel gefordert gewesen

Dass die Bundesliga eine Sonderförderung in Höhe von einer Million Euro erhielt, sei ausdrücklicher Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gewesen, sagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiter aus: "Der Bundeskanzler hat mir mitgeteilt, dass er eine Zusatzmillion haben will."

Hintergrund war die Fußball-EM 2008, die an Österreich und die Schweiz vergeben worden war. Schüssel sehnte sich offenbar nach einem starken heimischen Team und soll daher – so jedenfalls Grassers Aussage – einer Bitte des damaligen Bundesliga-Vorstands Peter Westenthaler um Stärkung des Kicker-Nachwuchses mittels einer finanziellen Spritze wohlwollend begegnet sein. "Er (Schüssel, Anm.) hat gesagt 'Das wollen wir', daher haben wir es vereinbart. Alles Weitere ist Technik und wurde daher von den Beamten umgesetzt. Da ist man politisch überhaupt nicht mehr dabei", stellte Grasser fest.

Formal fiel die Sonderförderung, die in Form eines Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat eingebracht und Anfang Dezember 2003 verabschiedet wurde, in die Zuständigkeit des beim Bundeskanzleramt angesiedelten Sport-Staatssekretariats. Grasser räumte ein, dass die Einigung auf die Subvention zwischen ihm und Schüssel dem Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer womöglich erst nachher zur Kenntnis gebracht wurde: "Das kann passieren, wenn man nicht perfekt kommuniziert."

Als ein wenig lästig dürfte Grasser den Verteidiger des mitangeklagten Ex-Bundesliga-Vorstands Thomas Kornhoff, Michael Dohr, empfunden haben. Dohr richtete eine Reihe von Zusatzfragen an den prominenten Zeugen, der beim Betreten des Gerichtssaals eine beachtliche Schar von Fotografen und Kameraleuten nach sich gezogen hatte. "Lieber Herr Anwalt, ich war praktizierender Politiker. Das läuft so", wehrte Grasser zunächst eine ihm widersinnig scheinende Frage ab.

Als Dohr nicht locker ließ, meinte Grasser: "Wer sind Sie eigentlich?" Genau dieselbe Frage hatte sich Dohr bereits von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei dessen Zeugenauftritt im November anhören müssen.

"Wenn jemand so fragt wie Sie, möchte man wissen, wer das ist", setzte Grasser unter einsetzendem Gelächter des Auditoriums nach. Dohr – wie Grasser mittlerweile 45 Jahre alt und gebürtiger Kärntner – zeigte sich schlagfertig:" Herr Magister Grasser, das ist nimmer lustig."