Erstellt am 09. Juni 2016, 13:50

Finanzausgleich: Schelling rechnet mit Einigung. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet "zu 70 Prozent" mit einer Einigung über einen neuen Finanzausgleich. Dies sagte der Minister der APA am Donnerstag am Rande des Städtetages in Innsbruck.

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Bis September müsse das Ergebnis aufgrund der entsprechenden legistischen Notwendigkeiten vorliegen, damit der Finanzausgleich mit Jänner 2017 in Kraft treten könne, so Schelling. Er sei davon überzeugt, dass es eine "gute, tragfähige Lösung" geben werde, erklärte der Finanzminister bei einer Podiumsdiskussion zum Thema im Innsbrucker Congress. "Ich möchte den Finanzausgleich auf keinen Fall per Gesetz im Parlament verlängern", sprach sich Schelling dezidiert gegen eine Fortschreibung der derzeit bestehenden Regelung aus.

Mit einem "großen Wurf" scheint der Finanzminister bei den laufenden Verhandlungen indes nicht mehr zu rechnen. Er deutete eine sogenannte "Etappenlösung" an, denn: "Ich habe lieber eine Etappenlösung als gar keine Lösung". Es gehe darum, im Hinblick auf eine zukünftige "Aufgabenorientierung" im Finanzausgleich, also der "Zuständigkeit und Verantwortung in einer Hand", "drei, vier oder fünf Aufgaben" zu definieren.

Diese sollten dann in den Jahren 2017, 2018 und 2019 umgesetzt werden, plädierte der Minister für die Festlegung von "Umsetzungsetappen". Reine "Absichtserklärungen" dürfe es jedenfalls auf keinen Fall geben. Die Dauer des neuen Finanzausgleiches werde von der Anzahl der festgelegten Etappenlösungen abhängen, so Schelling.

"Ich gehe davon aus, dass es gelingt", meinte Schelling, zeigte sich aber gleichzeitig auch ernüchtert: "Die Reformbereitschaft ist endenwollend", sagte der ÖVP-Minister und sah folgendes "österreichisches Prinzip" verwirklicht: "Jeder ist für Reformen, aber nicht bei uns". Es gehe nicht um die Frage von "zentral oder föderal", sondern um jene der Subsidiarität, betonte Schelling.

"Ich habe keine Lust mehr auf das Prinzip: 'Der eine bestellt, der andere bezahlt", unterstrich der Finanzminister die Wichtigkeit eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. Sobald es bei der Aufgabenorientierung in die Details gehe, stoße man an "Diskussionsgrenzen", gab Schelling einen Einblick in die Verhandlungen.

Eine "konkrete erste Aufgabenorientierung", die man in einer Etappe umsetzen könne, sah Schelling im Bereich der Kinderbetreuung bzw. der Kindergärten. Er trete dafür ein, dass es eine Kopfzahlung pro Kind vom Bund an die Kommunen gebe, die ausschließlich für die Kindergärten zuständig sein sollten. Die Länder seien damit aber nicht einverstanden, weil sie eine "Umgehung" sehen würden. Die Bundesländer plädieren laut Schelling dafür, dass das Geld zuerst an sie gehe und dann im Rahmen der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.

Als größten Knackpunkt bezeichnete der Minister die von ihm und Teilen der ÖVP forcierte Steuerautonomie. "Autonome Abgaben und Steuern für Länder und Kommunen" seien "mittelfristig der richtige Weg", bekräftigte er.

Bei der Finanzierung der Gesundheit sei man hingegen in den Verhandlungen "relativ weit". Auch in der Pflege gebe es einen Fortschritt. Der Pflegefonds sei gesichert und werde über einen längeren Zeitraum nachhaltig dotiert.

Dezidiert gegen Steuerautonomie sprach sich bei der Podiumsdiskussion indes der steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) aus: "Wir brauchen weniger Auflagen und Bürokratie, aber keine Steuerautonomie". Dafür sei er aber bereit, die Grundsteuer zu novellieren bzw. reformieren und in die Verantwortung der Gemeinden zu geben. Länder und Gemeinden seien auch bereit, Kompetenzen abzutreten - so sollten etwa Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung zum Bund.

Nicht mehr mit einem großen Wurf rechnet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er glaube nicht, dass man bei der Aufgabenorientierung so weit komme "dass das abgeschlossen ist". "Es werden Pilotprojekte auf den Weg kommen, so wie ich Österreich kenne", prophezeite er. Mödlhammer hoffte noch, dass in ausstehenden Verhandlungen die "Vernunft siegt".