Erstellt am 27. April 2015, 23:20

von APA/Red

Arbeitsgruppen beschlossen. Die erste Runde der Verhandlungen um den Finanzausgleich hat wie erwartet noch keine konkreten inhaltlichen Ergebnisse gebracht.

Eingerichtet werden fünf Arbeitsgruppen, die sich den wichtigsten Themen widmen sollen. Angepeilt wird ein Abschluss in der ersten Hälfte 2016.

Dass man noch im heurigen Jahr zu einem Ergebnis kommen könnte, hält Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) für "vollkommen unrealistisch". Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geht davon aus, dass bis Mitte 2016 ein Ergebnis stehen sollte.

Arbeitsgruppen bereiten Inhalte auf

Erst im Juni diesen Jahres wird laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Lenkungsgruppe mit jeweils vier Vertretern von Ländern und Bund wieder zusammenkommen. Bis dahin werden in Arbeitsgruppen die Inhalte näher aufbereitet. Unter anderem wird man sich darin der Krankenanstaltenfinanzierung, der Pflegefinanzierung, der Aufgabenorientierung, der Transparenz der Geldflüsse zwischen den Gebietskörperschaften sowie einer möglichen Steuerhoheit widmen, erklärte Sobotka. Einfließen werden aber auch viele andere Themen wie etwa der EU-Beitrag der Länder, erläuterte Wallner.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte sich nach der gut zweistündigen Runde nicht gegenüber den Medien.