Erstellt am 25. Mai 2015, 07:05

von APA/Red

Frank Stronach spendete wieder 50.000 Euro an Partei. Frank Stronach hat seiner Partei wieder ein wenig an Schulden nachgelassen und ihr im Mai 50.001 Euro gespendet. Dies geht aus der Homepage des Rechnungshofs hervor.

Stronach steckt sein Geld in die Partei  |  NOEN, APA (Archiv)

Vorerst noch ausständig ist eine Entscheidung des Transparenz-Senats über mögliche Strafen, weil das Team Stronach bei der Nationalratswahl 2013 gegen das Wahlkampfkostenlimit verstoßen hatte.

Stronach hatte seine Partei mittels Darlehen finanziert - insgesamt in der Höhe von über zehn Millionen Euro. Diese sind in Tranchen von einer Million pro Jahr zurückzuzahlen. Allerdings erließ er bereits im Mai des Vorjahres eine Million, indem er den Betrag in eine Spende umwandelte.

Seitdem hat er in Summe weitere rund 200.000 Euro gespendet. Der jüngste Betrag wurde am 19. Mai gemeldet. Nachzulesen ist dies auf der RH-Homepage, wo Parteispenden über 50.000 Euro zu veröffentlichen sind.

Verfahren wegen zu hoher Wahlkampfkosten

Im Juni sollte sich dann herausstellen, ob neue Kosten auf die Partei zukommen. Denn derzeit läuft ein Verfahren beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten. Das Team Stronach hatte statt der erlaubten sieben Millionen Euro ganze 13,5 Millionen ausgegeben.

Dafür könnte es eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro setzen. Der Senats-Vorsitzende Ludwig Adamovich erklärte, dass für Juni eine Sitzung angesetzt ist, "in der man die Sache mit hoher Wahrscheinlichkeit abschließen wird". Das Team Stronach ist in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass es zu keiner Strafe kommt. Das Argument: 2013 habe man noch gar keine Parteienförderung erhalten, es sei ausschließlich privates Geld zum Einsatz gekommen.

Weitere Rechenschaftsberichte noch ausständig 

Ansonsten hat der Senat übrigens momentan nicht rasend viel zu tun, da man noch auf weitere Rechenschaftsberichte von Parteien wartet, die vom Rechnungshof veröffentlicht werden. SPÖ, ÖVP und FPÖ sind hier noch ausständig. Bereits bekannt ist, dass die Volkspartei eigenen Angaben zufolge im Nationalratswahlkampf 2013 11,2 Millionen Euro ausgegeben hatte.

Auch die SPÖ hatte mit - nach eigener Aussage - 7,3 Millionen Euro knapp übers Ziel hinausgeschossen. Die FPÖ wiederum hatte von Wahlkampfkosten in der Höhe von rund 6,9 Millionen gesprochen. Die möglichen Strafen bei Verstoß gegen das Limit sind laut Parteiengesetz nach der Höhe des Überschreitungsbetrags gestaffelt.